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Rechte Frauen marschieren auf - linke Feministinnen stellen sich entgegen
AfD-Politikerin organisiert in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration gegen sexualisierte Gewalt durch Geflüchtete / Linke und feministische Initiativen planen Gegenproteste
Seit der Amtseinführung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump steht der »Women’s March« weltweit für feministische Kämpfe gegen die patriarchale Lebensweise: Demonstriert wird nicht nur gegen einen Präsidenten, der mit der Brechstange regiert und die Weltpolitik mit »Feuer und Zorn« dominieren will, sondern auch für Klimagerechtigkeit, für das Recht auf Abtreibung, für kulturelle Vielfalt, für menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse.
Auch in Berlin wird nun ein »Marsch der Frauen« zum Kanzleramt organisiert. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine feministische Demonstration, die sich gegen sexualisierte Gewalt richtet. »Es ist mittlerweile soweit, dass man sich als Frau in bestimmten Gegenden von Großstädten nicht mehr gefahrlos und ohne belästigt zu werden bewegen kann«, heißt es in dem Facebook-Aufruf für die Veranstaltung am 17. Februar. Und weiter: »Lasst uns gemeinsam auf die Straße, um für unser Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen - die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar.«
Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, welche politische Schlagseite die Veranstaltung hat. Während der »Women’s March« für die Vision einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und liberalen Gesellschaft steht, wird der Begriff hier von der AfD rassistisch gewendet. »Wir sind kein Freiwild«, heißt es auf den Flyern – ein Slogan, der sich bei rechten Protesten nach den sexualisierten Übergriffen in der Kölner Silvesternacht etabliert hat. Im Aufruf ist die Rede von einer »fatalen« Flüchtlingspolitik der »Altparteien« – und Aufklärung bringt schließlich das Ende des Textes: Zu der Demonstration heißt die Veranstalterin offiziell jeden willkommen,»egal welcher Herkunft und welche politische Ideologie Er/Sie verfolgt, solange es mit unseren Gesetzen, Werten vereinbar ist« und solange »Sie gegen die fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien sind«.
Der Aufruf folgt damit der rechten These, dass sexualisierte Gewalt insbesondere durch den Zuzug muslimischer Migrant*innen stark zunehmen würde. Diese These ist nach bislang vorliegenden Studien zu sexualisierter Gewalt nicht haltbar, da Vergewaltigung und sexualisierte Übergriffe in großer Mehrheit aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis verübt werden. Die polizeiliche Kriminalstatistik, die bei Tatverdächtigen einen hohen Anteil an Menschen ohne deutschen Pass ausmacht, ist unter Kriminologen umstritten: Sie könne nicht als Grundlage für eine Analyse sozialer Hintergründe sexualisierter Gewalttaten gelten, da nur fünf Prozent der Übergriffe überhaupt angezeigt würden und Geflüchtete sowie Fremdtäter besonders häufig angezeigt würden. Sexualisierte Gewalt wird sowohl von Männern muslimischen, als auch christlichen Hintergrunds ausgeübt – meist gegen Partner*innen und Bekannte.
In der Rechten wird dennoch propagiert, dass Frauen in Deutschland insbeondere durch geflüchtete Männer in Gefahr gebracht würden. Erst kürzlich launchten die Identitären eine Socialmedia-Kampagne, die sich gegen sexualisierte Gewalt durch Migrant*innen wendet – unter dem Hashtag #120Dezibel: benannt nach der Lautstärke eines Taschenalarms gegen Übergriffe.
Nun folgt die Berliner AfD-Demonstration von Kreuzberg zum Kanzlerinnenamt. Organisiert wird die Veranstaltung von Leyla Bilge, einer bereits bekannten Figur der Neuen Rechten. Bilge ist jesidische Kurdin und vom Islam in das Christentum konvertiert sowie in die AfD eingetreten. Sie arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme, ist Mitglied der »Christen in der AfD« und wird häufig als Rednerin zu Parteiveranstaltungen eingeladen – auch zu der letzten Konferenz des von Jürgen Elsässer gegründeten Compact-Magazins. Berühmtheit erlangte sie durch ihre aufsehenerregenden Auftritte: Bilge kommt gerne mit einem schwarzen Niqab auf die Bühne, erklärt dann, sie sei stolz, eine Deutsche zu sein, und enthüllt sich anschließend, um im schwarz-rot-goldenen Kleid ihre Rede fortzuführen.
Der typisch rechten Verbindung von Nationalismus und Frauenrechten widersetzen sich linke Feminist*innen – und planen Gegenproteste in Kreuzberg. Ein Bündnis aus der LINKEN, der Grünen Jugend, der kurdischen Initiative Nav-Dem, dem feministischen Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sowie der aktivistischen Interventionistischen Linken ruft dazu auf, sich der Demonstration in Kreuzberg »entgegen zu stellen«. Das »Berliner Bündnis gegen Rechts« macht in seinem Aufruf unter anderem darauf aufmerksam, dass gerade die AfD enge Verbindungen zu christlich-fundamentalistischen »Eiferern« pflege, »die Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben nehmen wollen und gegen einen angeblichen ‘Gender-Wahn’ kämpfen«. Der rechte Frauenmarsch finde nicht im Namen von Frauen* und für Frauenrechte statt, sondern im Namen des Rassismus. Die feministischen Proteste tragen am 17. Februar daher das Motto: »Nicht in unserem Namen«.
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