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Streit um kostenlosen Nahverkehr
Vorstoß der Bundesregierung löst Kontroverse über Umwelteffekte, Fristen und Kosten aus
Erstmals hat sich die Bundesregierung zur Überlegung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs in Städten mit hoher Schadstoffbelastung geäußert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch bestätigte, habe Berlin in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella zusätzliche Maßnahmen benannt, um die Schadstoffbelastung in Städten zu verringern. Dazu gehöre, den »Gestaltungsspielraum« der Kommunen für einen zeitweiligen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu erweitern. Die Bundesregierung wolle nun die Bewertung der Kommission abwarten.
Das Bekanntwerden des überraschenden Vorstoßes hat eine öffentliche Debatte losgetreten. Selbst Gewerkschaftsvorsitzende sind sich hierbei extrem uneinig: Während ver.di-Chef Frank Bsirske von einer »hervorragenden Initiative« spricht, die sowohl der Umwelt als auch den Bürgern helfe, zeigte sich Alexander Kirchner von der Verkehrsgewerkschaft EVG skeptisch, dass sich das Problem schlechter Luft in den Städten so lösen lasse. Heute seien Zugausfälle, Verspätungen und übervolle Bahnen zu Stoßzeiten die Regel. »Das ermuntert niemanden, das Auto stehen zu lassen, selbst wenn die Fahrt mit dem Nahverkehr nichts kostet«, sagte Kirchner dem »Handelsblatt«.
Vor allem Kommunalpolitiker und ÖPNV-Experten stoßen in das gleiche Horn: Die Ballungsräume bräuchten »ganz dringend« etwas anderes: ein Sonderprogramm des Bundes zur Finanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe von 20 Milliarden Euro, erklärte Münchens zweiter Bürgermeister Josef Schmid (CSU) gegenüber dpa. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), Präsident des Stadtwerkeverbands VKU, meinte: »Kurzfristig lässt sich so etwas nicht umsetzen.« Um mehr Menschen mit dem ÖPNV zu befördern, müssten erst mal neue Busse und Straßenbahnen gekauft und an die infrastrukturellen Gegebenheiten angepasst werden.
Allgemein wird aber begrüßt, dass die Bundesregierung endlich die Schlüsselrolle des Schienenverkehrs bei der Verbesserung der Luftqualität akzeptiere, wie es der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte. Das Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen der Bahn bis 2030 stehe prominent im Koalitionsvertrag. »Die Idee der Gratistickets trifft neben dem Umweltschutz einen weiteren Nerv: Bezahlbare Mobilität gehört für die Bürger heute zur Daseinsvorsorge.« Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte: »Wer glaubt, dem Verkehrsinfarkt und der dicken Luft allein durch einen Austausch von Motoren zu entkommen, irrt. Nur ein starker ÖPNV wird das Grundrecht auf Mobilität sozial gerecht und ökologisch verträglich einlösen können.«
Die Kosten für die Realisierung des Vorhabens sind dabei aber kein Pappenstiel. Die Hamburger Verkehrsbehörde bezifferte die für einen kostenlosen ÖPNV in der Hansestadt benötigten Finanzmittel auf die Baukosten der Elbphilharmonie - pro Jahr. Mit Agenturen
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