Berlin beteiligt sich an Grenzanlagen in Tunesien
Osnabrück. Deutschland will einem Bericht zufolge 18 Millionen Euro bereitstellen, um die Grenze zwischen Tunesien und Libyen zu sichern. Damit soll ein weiterer Teil eines elektronischen Grenzüberwachungssystems mit mobilen und stationären Anlagen gebaut werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtete. Dazu gehörten etwa Sperrwälle, neue Polizeistationen in der Wüste, Anlagen des Militärs, Überwachungsanlagen und Satellitenkapazitäten. Ein von den USA errichtetes Teilstück dieser Anlage solle entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt Bordsch Al Chadra in der Sahara ausgedehnt werden, woran sich der Bund nun beteiligen wolle. Der LINKE-Parlamentarier Andrej Hunko nannte das Projekt der Zeitung zufolge ein »massives Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie«. Auch Trainings tunesischer Behörden an deutschen Körperscannern würden Geld in die Kassen von deutschen Konzernen spülen. Das Gleiche gelte für die biometrischen Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei ihre Partner in Tunesien beraten habe. epd/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
