Menschenrechtslage immer schlechter
Amnesty International legt neuen Jahresreport vor
Washington. Die Lage der Menschenrechte weltweit hat sich laut Amnesty International dramatisch verschlechtert. Menschenrechtsverteidiger wie Journalisten, Gewerkschafter, Anwälte und andere würden »so bedroht wie noch nie«, sagte Markus Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Amnesty International Reports 2017/2018. Im Vorjahr wurden in 27 Staaten mindestens 312 Menschen wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte getötet. 2016 waren es 280 Opfer. Die Menschenrechtsstandards erodierten weltweit weiter, sagte Beeko.
So sei in vielen Ländern die gezielte Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen und Minderheiten zum Alltag geworden, darunter auf den Philippinen, in Ägypten, den USA oder in Ungarn, wo die Regierung zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt als ausländische Agenten stigmatisiere. Die USA halte an Folter und Hinrichtungen fest, und in Polen solle die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. In Russland sei ein Gesetz in Kraft getreten, dass häusliche Gewalt gegen Frauen nicht mehr als Straftat zählt, in Ägypten würden koptische Christen diskriminiert, nannte Beeko weitere Beispiele. Zudem könne das dortige Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter, Träger des Amnesty-Menschenrechtspreises, wegen staatlicher Repressionen seine Arbeit nicht mehr fortsetzen.
Die Internationale Generalsekretärin vom Amnesty, Shalil Shetty, sprach im Vorwort des Berichtes von einem Jahr mit »Angriffen enormen Ausmaßes auf die den Menschenrechten zugrunde liegenden Werte, nämlich die Würde und Gleichheit aller Menschen«. Millionen Menschen hätten unter den bitteren Folgen einer Politik leiden müssen, die auf Dämonisierung setze. Wohin das letztlich führe, zeige sich besonders deutlich in Myanmar.
Die gewaltsame Vertreibung der Rohingya aus Myanmar mit 650 000 geflüchteten Menschen innerhalb weniger Wochen sei eines der dramatischsten Beispiele für eine Politik der Missachtung von Menschenrechtsstandards und ein weiterer Beweis für das katastrophale Versagen der internationalen Gemeinschaft. Beispiellos sei auch die Inhaftierung des türkischen Amnesty-Vorstands Taner Kilic. Die Massenverhaftungen von Kritikern zeige, wie weit Ankara derzeit von einem Rechtsstaat entfernt sei. Von der Bundesregierung erwartet Amnesty »klare Signale« zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards. epd/nd
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