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Fahrt ins Blaue
Kurt Stenger über das Nein des neuen Verkehrsministers zur Plakettenregelung
Und der räumte noch vor dem Amtsantritt letzte Hoffnungen aus: Die blaue Plakette wird es mit ihm nicht geben. Freie Fahrt für freie Autobürger und die Industrie, lautet weiter die Botschaft.
Damit verstößt der CSU-Politiker nicht nur gegen das Recht von Kleinkindern, Senioren und Herz-Lungen-Kranken auf einigermaßen gute Luft, sondern er lässt auch die Kommunen mit dem Problem der Stickoxidabgase allein. Statt bundesweit einheitliche Vorgaben für mögliche Diesel-Fahrverbote festzulegen, muss jede Stadt mit besonders starker Luftverschmutzung eigene Regelungen treffen. Ein Flickenteppich wird die Folge sein - kein Autofahrer wird überblicken können, wann er wo fahren oder nicht fahren darf.
Die Bundesländer sind seit Jahren für die Einführung einer blauen Plakette, die kommunalen Spitzenverbände drängen ebenfalls darauf. Es ist nur noch eine Person dafür verantwortlich, dass immer noch keine Lösungen gefunden werden: Andreas Scheuer, der alle mit auf seine Fahrt ins Blaue schickt.
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