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Flüchtlingsräte kritisieren erneute Afghanistan-Abschiebungen
Proteste gegen erneuten Sammelcharterflug am Flughafen Leipzig angekündigt
Dresden. Die Flüchtlingsräte Sachsens und Sachsen-Anhalts haben einen für den heutigen Montag geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan scharf kritisiert. Die vom Flughafen Leipzig/Halle aus geplanten zwangsweisen Rückführungen seien an Absurdität nicht zu überbieten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Räte. »Letzte Woche werden beim afghanischen Neujahrsfest Naurus mindestens 26 Menschen durch einen Anschlag in Kabul getötet, heute sollen Menschen genau dahin abgeschoben werden.« Die Flüchtlingsräte sprachen von »willfährigen Abschiebungen in ein Kriegsgebiet«.
Der Sammelcharterflug nach Afghanistan am Montag ist bereits der zweite, der vom Flughafen Leipzig/Halle startet. Im Oktober vergangenen Jahres waren von dort bereits 14 Afghanen aus sieben Bundesländern nach Kabul geflogen worden, darunter auch ein afghanischer Straftäter aus Sachsen. Nach dpa-Informationen ist der Freistaat an der für Montag geplanten Sammelabschiebung nicht beteiligt. Eine offizielle Bestätigung des Fluges gab es nicht.
Der Flüchtlingsrat und weitere Aktivisten und Unterstützer haben zu einer Protestaktion am Flughafen aufgerufen. Sie soll um 16.00 Uhr am dortigen Bahnhof beginnen. »Wir wollen dort präsent sein, die Abschiebung beobachten und verhindern, dass sie still und heimlich stattfinden kann«, hieß es in dem Aufruf vom Wochenende.
Nach einem Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung Abschiebungen für mehrere Monate ausgesetzt. Später hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, Straftäter und sogenannte Gefährder - also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut -, sowie Flüchtlinge, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigern, wieder nach Afghanistan abzuschieben.
Die Flüchtlingsräte Sachsens und Sachsen-Anhalts betonten, dies sei schon häufig widerlegt worden. »Diese verlogene Rhetorik muss aufhören«, da sie humanitäre Verpflichtungen relativiere, so die Organisationen. Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sagte: »Worte sind für diesen seit Dezember 2016 laufenden Wahnsinn nur noch schwer zu finden.« Agenturen/nd
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