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- Maastrichter Defizitgrenze
Au revoir, Austeritätspolitik
Kurt Stenger über sinkende Defizite in Frankreich und der Eurozone
Als »kranken Mann Europas« hatte die rechte deutsche Wirtschaftskampfpresse Frankreich noch vor nicht allzu langer Zeit tituliert. Reformunfähig, in verkrusteten Strukturen gefangen sei die »Grande Nation«. Eine Kritik, die längst verstummt ist, denn auch in Frankreich geht es wirtschaftlich aufwärts. Das zeigt sich auch bei den Staatsfinanzen: Erstmals seit der Finanzkrise lag Paris 2017 wieder unterhalb der Maastrichter Defizitgrenze.
Und das hat nun aber gar nichts mit den immer wieder geforderten »Sozialreformen« zu tun. Vielmehr hat sich der kranke Mann von den rechtsrheinischen Hetztiraden nicht beirren lassen und eben nicht hektisch irgendwelche Sparprogramme zusammengezimmert, sondern schön weiter die Staatsausgaben erhöht - mit dem Effekt, dass die Steuereinnahmen auch dank dieser konjunkturellen Rückendeckung wieder sprudeln. Und diese Erkenntnis lässt sich verallgemeinern: Nach bisherigen Prognosen wird 2018 erstmals seit Einführung des Euro kein Eurostaat über der Maastricht-Grenze liegen. Hauptgrund ist, dass die von Deutschland geforderte Austeritätspolitik nirgendwo mehr streng befolgt wird.
Letztlich gilt die einfache Botschaft, die die Neokonservativen so ungern hören: Defizite gehen nur dann zurück, wenn die Konjunktur rund läuft. Das muss sich eben auch die Finanzpolitik auf die Fahnen schreiben.
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