- Politik
- Carles Puigdemont in deutscher Haft
Staatsanwalt beantragt Auslieferung von Puigdemont
Juristische Entscheidung im Fall des katalanischen Ex-Regionalchefs rückt näher / Linkspartei fordert Freilassung, da kein Straftatbestand vorliege
Neumünster. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mit.
Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Supremo, des Obersten Gerichtshofes in Spanien, sei der Generalstaatsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, »dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt«. Nun muss das Oberlandesgericht über die Auslieferung entscheiden.
Puigdemont hat seinerseits über seine deutschen Anwälte juristische Schritte gegen den beantragten Auslieferungshaftbefehl eingeleitet. »Anträge auf Zurückweisung haben die Strafverteidiger bereits gestellt«, teilte der Rechtsanwalt Till Dunckel am Dienstag in Hamburg mit. »Carles Puigdemont und seine Strafverteidiger vertrauen auf eine unabhängige und sachgerechte Prüfung durch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, dem sie ihre weiteren Einwände gegen die Auslieferung im Detail vortragen werden.«
Des Weiteren legte Puigdemont vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion ein. Er forderte das Gericht zudem auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem 85-seitigen Einspruch hervorgeht.
Am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, habe es keinerlei Gewalt gegeben – dies sei aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion, hieß es in dem Einspruch weiter, aus dem spanische Medien am Montag zitierten. Falls einige Bürger mehr als passiven Widerstand geleistet hätten, dann hätte es sich um isolierte Fälle gehandelt. Nur diese Bürger dürften dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Der Einspruch wurde von Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso Cuevillas erstellt – auch im Auftrag von zwei weiteren ehemaligen katalanischen Ministern, Clara Ponsati und Lluis Puig. Beide waren ebenfalls nach dem Referendum aus Spanien geflohen. Die frühere Regionalministerin Ponsati hatte sich Ende März im schottischen Edinburgh der Polizei gestellt. In dem Einspruch heißt es weiter, es habe in dem Fall einige verfahrensrechtliche Verstöße gegen die drei Politiker gegeben. Unter anderem sei ihnen nicht erlaubt worden, sich selbst zu verteidigen bis die Anklage gegen sie am 23. März ausgestellt worden sei.
Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, wurde am 25. März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Er wird seitdem in der Justizvollzugsanstalt Neumünster festgehalten. Der Ex-Regionalchef Kataloniens zeigte sich an Ostern – genau ein halbes Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien – siegesgewiss. Die Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 sei »der Beginn einer neuen Ära« gewesen, »von der es kein Zurück gibt«, ließ der 55-Jährige am Sonntag über seine Unterstützer auf Twitter und Instagram verbreiten. Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien »politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist«, so der Separatist.
Nach dem von der spanischen Justiz verbotenen Referendum und dem folgenden Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Regierung in Madrid die Regionalregierung in Katalonien entmachtet und die Kontrolle in der reichen Region übernommen. Bei einer Neuwahl im Dezember errangen die separatistischen Parteien aber erneut eine Mehrheit der Sitze.
LINKE-Abgeordnete unterstützen Puigdemont
Puigdemont hatte am Ostersonntag im Gefängnis Besuch von den beiden LINKE-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Zaklin Nastic. Dehm berichtete anschließend, Puigdemont habe Angst vor einer Abschiebung nach Spanien. Er habe gesagt, die spanische Justiz sei ganz anders als die deutsche. In Neumünster fühle sich Puigdemont »sehr korrekt, sehr freundlich sogar behandelt«, berichtete Dehm. Puigdemont habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren Eindruck gemacht, er sei »voll Mut«.
Dehm berichtete weiter, er habe Puigdemont Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt. Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften; dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl.
Auch die Führung der Linkspartei sicherte Puigdemont am Dienstag ihre Unterstützung zu. »Ich fordere die Freilassung von Puigdemont, da kein Straftatbestand vorliegt«, sagte Parteichef Bernd Riexinger der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Dienstag). Bei Twitter warf er der EU und der Bundesregierung vor, sich wegzuducken. »Rechtlich: fragwürdig. Politisch: Duckmäusertum.«
Fraktionsvize Sevim Dagdelen verlangte, eine Auslieferung zu verhindern. Die Verfolgung Puigdemonts sei politisch motiviert. »Der Katalonien-Konflikt braucht eine politische Lösung, keine weitere Kriminalisierung seiner Protagonisten«, sagte Dagdelen. »Deutschland sollte hier eine Vermittlerrolle einnehmen statt sich zum Vollstrecker und Büttel der Rechten in Spanien zu machen.«
Puigdemonts spanischer Anwalt ist weiterhin davon überzeugt, dass die Justiz in Deutschland die Übergabe des 55-Jährigen an Spanien ablehnen wird. Die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls sei zu erwarten gewesen, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Dienstag dem Radiosender RAC1. Er erwarte aber eine Zurückweisung des Antrags. dpa/nd
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