- Politik
- Rede im Europaparlament
Das fabelhafte Europa des Monsieur Macron
In Straßburg pochte Frankreichs Präsident erneut auf einen Umbau der EU
Berlin. In der Debatte um die Reform der Europäischen Union hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem »Rückzug auf nationale Egoismen« gewarnt. Vor den Abgeordneten des Europaparlaments rief er am Dienstag dazu auf, in den kommenden Monaten Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. In Deutschland war der Widerstand gegen Macrons Vorschläge zu einem weitreichenden Umbau der EU zuletzt schärfer geworden, insbesondere die Union tritt auf die Bremse.
Bis zur Europawahl im Mai 2019 müssten »spürbare Ergebnisse« erzielt werden, forderte Macron bei seiner Rede in Straßburg. Europa brauche mehr eigene Handlungsfähigkeit, zum Beispiel bei der »Steuerung« der Migrationsbewegungen und der Bewältigung des Klimawandels. Er rief zur Verteidigung der »europäischen Demokratie« gegenüber autoritären Tendenzen auf. Als neuen Vorschlag brachte der Franzose vor, Kommunen künftig mit direkten EU-Finanzhilfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Damit wolle er die »vergiftete Debatte« über eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU überwinden.
Macron pochte erneut auf die in Deutschland heftig umstrittene Schaffung eines Haushalts für die Eurozone. Bis zur Europawahl solle ein Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine »budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert«.
Am Donnerstag besucht Macron Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die beiden Länder wollen sich bis Juni auf gemeinsame Vorschläge zur EU-Reform verständigen. Das könnte schwierig werden: Einigkeit herrscht bislang nicht einmal innerhalb der deutschen Regierung. nd/mit Agenturen
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