- Politik
- Fall Franco A.
Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Abgeordneten
Bundesanwaltschaft wirft Oberleutnant Maximilian T. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor
Berlin. Ein mutmaßlicher Komplize des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. arbeitet offenbar für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Das bestätigte der AfD-Verteidigungspolitiker »Zeit Online«. Dem Bericht zufolge verschickte der mutmaßliche Terrorhelfer Oberleutnant Maximilian T. im Februar im Auftrag Noltes von einem der Bundestagsaccounts des Abgeordneten eine E-Mail als »persönlicher Referent«.
Gegen T. ermittelt nach wie vor die Bundesanwaltschaft. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht.
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Der Bundeswehroffizier Franco A. soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und unter dieser Tarnung Anschläge vorbereitet haben. T. gilt als ein mutmaßlicher Komplize, bestreitet aber die Vorwürfe.
Nolte teilte »Zeit Online« mit, T. habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er kenne ihn als »differenzierten und besonnenen jungen Menschen«, erklärte der AfD-Abgeordnete. »Ich bin überzeugt davon, dass er unschuldig ist.« Darüber hinaus habe er von Anfang klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis sofort beendet wäre, sollte sich einer der Vorwürfe als wahr erweisen.
Die LINKE forderte Nolte auf, seinen Mitarbeiter umgehend zu entlassen. »Ein Bundestagsabgeordneter lässt stramme Rechtsextreme im Bundestag ein und aus gehen und für sich arbeiten - auf Steuerkosten«, sagte Parteivize Tobias Pflüger am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Pflüger sagte weiter, »besonders widerwärtig an der Geschichte um den AfD-Angestellten ist dessen Plan, terroristische Anschläge zu planen und Geflüchteten in die Schuhe zu schieben«. Die AfD sei ein Sicherheitsrisiko. Der Bundestagsabgeordnete Nolte müsse T. umgehend entlassen »und am besten gleich selbst seinen Hut nehmen«.
Nolte hatte dem »Zeit Online«-Bericht zufolge im Herbst 2017 versucht, für T. einen Hausausweis für den Zutritt zu den Bundestagsgebäuden zu erhalten. Die Bundestagsverwaltung lehnte den Antrag demnach jedoch ab.
Die Bundeswehr teilte dem Bericht zufolge mit, T. sei offiziell noch immer Soldat im Stab des Jägerbataillons 291, das zur Deutsch-Französischen Brigade gehört. Nach Aussage eines Heeressprechers ist er dort weiterhin im Dienst. Bei seinen Vorgesetzten habe er eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit für den Bundestagsabgeordneten beantragt. AFP/nd
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