- Politik
- Asylpolitik der Bundesregierung
Erneuter Abschiebeflug in Afghanistan gelandet
Proteste von Menschenrechtlern am Flughafen Düsseldorf / Pro Asyl nennt Vorgehen der Bundesregierung »unveranwortlich«
Kabul. In Afghanistans Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Dies bestätigte ein Beamter der Einwanderungsbehörde der Nachrichtenagentur dpa. Die Maschine war am Dienstagabend in Düsseldorf gestartet. Es war die bisher zwölfte Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan. Wie viele Asylbewerber in der Maschine saßen, war nicht bekannt.
Bei den vorangegangenen elf Sammelabschiebungen waren seit Dezember 2016 aus Deutschland 198 Männer nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Abschiebepraxis ist wegen der Sicherheitslage im Land umstritten. Erst am Sonntag waren bei einem Bombenanschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mindestens 57 Menschen in Kabul ums Leben gekommen. Am Mittwoch verkündeten die radikalislamischen Taliban in Afghanistan den Beginn ihrer jährlichen Frühjahrsoffensive.
Die Operation »Al Chandak« werde sich gegen US-Truppen und »ihre Geheimdienstagenten« richten sowie gegen ihre »internationalen Unterstützer«, teilten die Taliban mit. Die neue Offensive sei in Teilen eine Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump im August verkündete Afghanistan-Strategie.
Seit 2017 beschränken die deutschen Behörden die Abschiebungen von afghanischen Staatsbürgern auf Straftäter, sogenannte Gefährder und Menschen, die »die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung hartnäckig verweigern« würden. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Abschiebepraxis wegen der Sicherheitslage in Afghanistan. Pro Asyl bezeichnete den Abschiebeflug vom Dienstag als »unverantwortlich«, da die Betroffenen in ihrer Heimat »ein hohes Maß an Unsicherheit« erwarte. In der Vorwahlzeit in Afghanistan sei »vermehrt mit Anschlägen des IS und der Taliban zu rechnen«. Am Flughafen in Düsseldorf gab es Proteste gegen die Abschiebung. Es habe eine Versammlung von 20 bis 40 Demonstranten gegeben.
Pro Asyl verwies zudem auf Berichte internationaler Organisationen wie Unocha Afghanistan und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, wonach seit Jahresbeginn mehr als 72.000 Afghanen geflohen sind. Nach Angaben der Vereinten Nationen habe es in diesem Jahr bereits mehr als 2000 zivile Opfer gegeben. Agenturen/nd
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