Hitzige Debatte um AnKER-Zentren
LINKE: Alexander Dobrindt hat ein Problem mit dem Rechtsstaat
Berlin. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD-Führung aufgerufen, Länder mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zur Einführung sogenannter AnKER-Zentren zu bewegen, um die Abschiebung von Asylbewerbern zu beschleunigen. »Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage«, sagte Kramp-Karrenbauer gegenüber Medien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen, wer mit Klagen versuche, Abschiebungen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CSU am Sonntag Populismus vor. »Da werden von Herrn Dobrindt grundsätzliche Elemente des Rechtsstaats in Frage gestellt.« Der Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, Jan Korte, sagte: »Zu der üblichen CSU-Hetze via Sonntagszeitung kommt jetzt, dass Alexander Dobrindt ein Problem mit dem Rechtsstaat hat.« Jeder habe Anspruch auf ein faires Verfahren. dpa/nd Seite 5, Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
