Auf Reformwind folgt Proteststurm
Österreichs Regierung gerät unter Druck
Fünf Monate nach dem Start der ÖVP-FPÖ-Regierung lässt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) jetzt die Reformkatze aus dem Sack. Kurz und sein Partner Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ setzen um, was sie im Wahlkampf versprochen haben: Österreich einer radikalen Reformkur zu unterziehen. Bei den Sozialversicherungen wird es jetzt ernst.: Die 21 Sozialversicherungsträger sollen auf vier bis fünf reduziert werden. Ein großer und komplexer Verwaltungsapparat soll radikal verschlankt werden. Der Kanzler räumt offen ein, dass »eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs« nicht alle freuen wird: »Verlierer dieser Reform sind definitiv die Vertreter des Systems.« 2000 Posten sollen wegfallen. Eine Milliarde Euro will die Regierung mit der Schrumpfkur einsparen. Geld, das in Leistungen für die Versicherten investiert werden soll. Das klingt gut. Aber woher diese Milliarde kommen soll, sagen die Regierungsparteien nicht. Die Einsparung der Funktionäre wird nicht reichen, denn die Mehrheit von ihnen arbeitet ehrenamtlich.
Opposition und Gewerkschaften Sturm laufen aber auch Sturm, weil die Arbeitnehmer bisher 80 Prozent der Funktionäre in die Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung entsenden, was im zahlenmäßigen Verhältnis zwischen Arbeitern und Unternehmern begründet ist. Im künftigen Verwaltungsrat soll eine Parität zwischen Vertretern der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer hergestellt werden. Das könnte in der Praxis eine ÖVP-Mehrheit bedeuten, da die Wirtschaftskämmerer durchweg der Volkspartei nahestehen, aber in den sozialdemokratisch dominierten Arbeiterkammern auch einige ÖVPler vertreten sind. Die schon bisher in dem System kaum vorhandene FPÖ stimmte wohl auch deshalb zu, weil sie keine Pfründe zu verlieren hat.
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