- Politik
- Asylstreit in der Union
Seehofer bleibt auf Konfrontationskurs
Der CSU-Chef hält Drohkulisse im Flüchtlingsstreit mit der CDU aufrecht
Die heftige Streit in der Union befeuert Gerüchte und begünstigt Falschmeldungen. »Seehofer kündigt Unionsbündnis mit CDU auf«, meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagmittag. Doch schnell entpuppte sich die Meldung als Scherz eines Autors des Satiremagazins »Titanic«. Zuvor hatte die »Rheinische Post« behauptet, die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder hätten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gebeten, im Konflikt zwischen den Schwesterparteien mögliche Kompromisslinien auszuloten. Das Dementi aus der Unionsfraktion kam prompt. Zumindest wies man die »Darstellung« zurück. Vielleicht ist also doch was dran an den Informationen der »Post«. Schäuble wäre jedenfalls geeignet für die heikle Mission. Der ehemalige Bundesfinanzminister gilt zwar als loyal gegenüber Merkel, doch war er einer der größten parteiinternen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik, wenn er damit auch nicht hausieren ging.
Viel Zeit für seine Vermittlungsbemühungen bliebe Schäuble nicht, will Seehofer doch bereits am Montag ein Plazet vom CSU-Vorstand einholen, das es ihm erlauben soll, den Bundesgrenzschutz mit der Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze zu beauftragen. Als Bundesinnenminister und oberster Dienstherr der Bundespolizisten darf er das. Doch ein solcher Schritt wäre die ultimative Eskalation im Konflikt mit Merkel, die in der Frage wenig Unterstützung aus der CDU-Fraktion hat. Dafür kommt Beistand aus den Ländern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte am Freitag vor der Umsetzung von Seehofers Plänen. »Es lässt sich unschwer ausmalen, dass andere Länder auf eine solche Maßnahme reagieren werden, indem sie die Flüchtlinge schlicht nicht mehr registrieren«, sagte er der »Welt«. Auch der CSU-Chef erhielt am Freitag Schützenhilfe aus den eigenen Reihen. »Ich ermutige Horst Seehofer, seiner Ressort-Verantwortung gerecht zu werden und das, was er für nötig hält, der Öffentlichkeit vorzustellen«, sagte Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Sender n-tv. Friedrich zeigte sich überzeugt, dass der CSU-Parteivorstand am Montag Seehofer den Rücken stärken wird, denn die Zurückweisungen seien »notwendig«.
Seehofers Ultimatum lässt wenig Spielraum für Kompromisse. Bereits beim Krisengespräch mit der Kanzlerin soll er am Mittwoch angeboten haben, zwar mit den Zurückweisungen zu beginnen, diese aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder einzustellen. Als zweite Möglichkeit brachte er ins Spiel, die Zurückweisungen jetzt zu beschließen, aber erst durchzuführen, wenn die Verhandlungen in Brüssel scheitern. Merkel lehnte beides ab und schlug stattdessen vor, Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal nach Deutschland einzureisen versuchen. Zudem will die CDU-Chefin bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten aushandeln. Seehofer aber will alle zurückschicken, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und deren Fingerabdrücke sich in der Datenbank Eurodac finden. Obwohl sein »Masterplan Migration« insgesamt 63 Punkte umfasst, von denen 62 unstrittig sein sollen, macht der Bayer alles von der Frage der Zurückweisung abhängig. Dabei ist das Problem gar nicht so gravierend. Von den mehr als 56 000 Menschen, die in diesem Jahr Asyl in Deutschland beantragten, sollen 15 000 bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sein, wie die »Bild« am Freitag meldete. Viele der 15 000 reisten aber unerkannt ins Land, weil die Grenzkontrollen nur sporadisch sind. Merkel, die sich in der kommenden Woche mit Italiens Premier und Frankreichs Präsidenten trifft, um Lösungsansätze in der Flüchtlingspolitik zu finden, braucht mehr Zeit. Und so könnte der Kompromiss darin bestehen, dass Seehofer ihr davon mehr einräumt.
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