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- Kredite für Griechenland
Kein Ende der Austerität
Die Kreditgeber wollen Griechenland noch bis 2022 auf die Finger schauen
Ganz raus wird Griechenland nicht aus der Umklammerung seiner Gläubiger sein, wenn am 20. August das dritte Kreditprogramm offiziell endet. Denn die EU-Kommission wird bis 2022 alle drei Monate überprüfen, ob Athen die Vorgaben der Geldgeber erfüllt. Dabei geht es um die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses im Haushalt, also ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen in Höhe von 3,5 Prozent jährlich. »Griechenland ist also noch nicht befreit vom neoliberalen Austeritätskurs«, kommentiert dies der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger im »nd«.
Seit acht Jahren bekommt Griechenland Kredite von seinen internationalen Geldgebern. Zunächst war dies eine Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Seit der Vereinbarung des dritten Kreditprogramms im Sommer 2015 ist auch der Rettungsschirm ESM auf Seiten der Gläubiger dabei. Doch handelt es sich de facto weiterhin um eine Troika und nicht um eine Quadriga der Gläubiger. Denn entgegen Forderungen des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) beteiligte sich der IWF nicht finanziell am dritten Programm.
In der Nacht zum Freitag einigten sich die Euroländer nun auf eine planmäßige Beendung des Programms im August und trafen Vereinbarungen für die Zeit danach. Die letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem noch laufenden dritten Programm soll weitgehend in Reserve gehalten werden. 5,5 Milliarden davon gehen direkt auf ein separates Konto nur für den Schuldendienst, die übrigen 9,5 Milliarden sollen zum Aufbau eines Finanzpolsters dienen. Insgesamt werde Griechenland das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM mit einem Puffer von 24,1 Milliarden Euro verlassen, heißt. Damit sei der Schuldendienst für 22 Monate in jedem Fall gesichert. »Die griechische Krise ist heute Abend vorbei«, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici nach den Verhandlungen. Auch Griechenlands Finanzminister zeigte sich zufrieden, betonte aber: »Die Regierung vergisst nicht und wird niemals vergessen, was das griechische Volk in diesen acht Jahren durchmachen musste.«
Denn im Gegenzug für die Kredite forderten die Gläubiger harte Spar- und Privatisierungsmaßnahmen von Griechenland ein. So wurden etwa die Mindestlöhne und Renten massiv gekürzt. Die Folge war, dass die Wirtschaftsleistung des Landes einbrach und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schoss. Immer noch ist mehr als jeder fünfte Grieche ohne Jobs. Unter den Jugendlichen beträgt die Arbeitslosenquote sogar 43,2 Prozent. Griechenland weist damit mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote in der EU auf. »Die vermeintliche Griechenland-Rettung hat das Land verwüstet«, sagt der stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi.
Für LINKE-Parteichef Riexinger wurde an Griechenland ein »Exempel« statuiert, damit »niemand aus der neoliberalen Austeritätspolitik der EU ausbricht«. So wurde auch die SYRIZA-geführte Regierung im Rahmen des dritten Kreditprogramms zu harten Sparmaßnahmen gezwungen. Die griechische Linkspartei wurde im Januar 2015 aufgrund ihrer Opposition zur Austeritätspolitik gewählt. Im Sommer 2015 versuchte sie dafür mit einem Referendum Rückendeckung von der griechischen Bevölkerung zu bekommen. 61,31 Prozent stimmten damals mit einem »Oxi« - Nein - gegen die Fortführung des Sparkurses. Weil damals aber massiv Druck seitens der Geldgeber auf Athen ausgeübt wurde - so drohte der Ex-Bundesfinanzminister offen mit einem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone -, willigte Premierminister Alexis Tsipras (SYRIZA) schließlich in das dritte Kreditprogramm ein und konnte wenigstens kleinere Zugeständnisse von den Gläubigern erreichen.
»Eigentlich müssten sich die ›Bild‹ und andere Zeitungen bei Griechenland dafür entschuldigen, dass sie damals ideologisch für die Austeritätsprogramme in die Bresche gesprungen sind«, sagt Riexinger. Er spricht damit auch an, dass der Bund seit 2010 rund 2,9 Milliarden Euro an den griechischen Schulden verdient hat, wie die Bundesregierung jüngst zugab. Denn Athen muss auf Anleihen, die die Bundesbank über die EZB aufkaufte, und Kredite der staatlichen Förderbank KfW Zinsen zahlen.
»Griechenland müsste jetzt endlich entschuldet werden, doch das macht die Bundesregierung wegen der CDU nicht«, so Riexinger. So liegt die Staatsverschuldung des Landes bei rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Eurogruppe billigte Athen jedoch nur zu, den Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite um zehn Jahre hinauszuschieben. Zudem soll Griechenland Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen, wenn es deren Bedingungen erfüllt. 2032 soll geprüft werden, ob noch einmal Schuldenerleichterungen nötig sind. Stattdessen bräuchte Griechenland Riexinger zufolge ein großes Programm gegen die Massenarbeitslosigkeit und für Investitionen. »Dafür hat die griechische Regierung auch ein gutes Konzept. Dafür muss sie jetzt die Spielräume bekommen und gefördert werden.«
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