Paket für mehr Sicherheit in Kiel vorgelegt

Jamaika-Koalition reagiert auf Migrationsdebatte

  • Dieter Hanisch
  • Lesedauer: 2 Min.

Polizei, Justiz und Verfassungsschutz erhalten in Schleswig-Holstein mehr Personal. Ein entsprechendes sogenanntes Sicherheitspaket hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel vorgestellt - noch bevor am Dienstag der Gesamthaushaltsentwurf für 2019 präsentiert wird. Zum einen werden ursprünglich bis Ende 2019 befristete Stellen darüber hinaus fortgeschrieben, zum anderen sollen neue Planstellen hinzukommen. Im Polizeibereich bleiben 173 bis dato kurzfristig eingerichtete und befristete Stellen zur Asylfallbewältigung bestehen, 20 neue für den Bereich digitale Spurensicherung kommen hinzu. Im Justizbereich werden 77 Stellen fortgeschrieben, rund 80 werden neu geschaffen. Der Verfassungsschutz wird um zehn Planstellen aufgestockt.

Günther stellt die millionenschwere Personaloffensive als eine Reaktion auf eine wachsende abstrakte Sicherheitsgefahr dar. Tatsächlich jedoch waren die zuletzt für 2017 vorgelegten Kriminalitätszahlen rückläufig. Offenbar geht es in Tagen, in denen das Thema Migration alle rationalen Entscheidungen überlagert, der Jamaika-Koalition im Norden aber darum, Symbolpolitik umzusetzen - wenn auch auf andere, nämlich »mildere« Weise als beispielsweise in Bayern.

Zustimmung findet solch ein Kurs innerhalb der schleswig-holsteinischen Koalition nun auch seitens der Grünen, die im Koalitionsvertrag von 2017 noch ihr Veto gegen eine Entfristung besagter Polizeistellen eingebracht hatten. Beifall gibt es zudem von der oppositionellen SPD. Die AfD hat - nicht ganz überraschend - ihre eigene Lesart des Sicherheitspakets: Sie spricht von einer Reaktion auf eine gestiegene Terrorgefahr »durch die Einwanderung über das Asylrecht«.

Der jüngste Aufruf des Landesrechnungshofs zu mehr Schuldenabbau widerspricht allerdings der geplanten Personalausweitung, zumal mit dem Haushalt 2019 auch noch eine Aufstockung der Lehrerschaft um rund 600 Lehrkräfte erfolgen soll.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!