- Politik
- G20-Akkreditierungsentzug
Bundespresseamt vernichtet Unterlagen
LINKE: Hintergrund des Angriffs auf Pressefreiheit soll anscheinend verschleiert werden
Nicht nur für viele Medienschaffende war es eine Überraschung: Das Bundeskriminalamt hatte während des G20-Gipfels im vergangenen Sommer 32 Journalisten wegen angeblicher »Sicherheitsbedenken« auf eine »schwarze Liste« setzen lassen. Beim Betreten des Tagungsortes sollte ihnen ihre bereits erteilte Akkreditierung wieder entzogen werden, Polizisten trugen offen einsehbare Listen mit ihren Namen. Neun Medienschaffende mussten ihre Akkreditierungen dann tatsächlich abgeben, der Rest erfuhr erst später von der Maßnahme. Auch zwei nd-Journalisten waren betroffen.
Bereits damals übten Datenschützer und Journalistenverbände scharfe Kritik an dem Akkreditierungsentzug und den zugrundeliegenden Datenbankeinträgen der Sicherheitsbehörden. Wie sich später herausstellte, waren die Informationen, die zur Erstellung der Liste geführt hatten, zum Teil schlicht falsch, veraltet oder bestanden nur aus polizeilichen Vorwürfen.
Nun, ein Jahr später, bahnt sich ein neuer Skandal an. Ein Großteil der den Akkreditierungsentzug betreffenden Unterlagen sei mittlerweile vernichtet worden, teilte das Bundespresseamt jüngst dem Medienportal »BuzzFeed« mit. »Weil die Aufzeichnungen personenbezogene Daten enthielten und nicht mehr benötigt wurden, war eine Löschung aus Datenschutzgründen angezeigt«, erklärte das Bundespresseamt.
Weiter teilte es mit: »Ein weiterer Teil der Notizen und sonstigen Aufzeichnungen ohne personenbezogene Daten ist inzwischen ebenfalls nicht mehr vorhanden, weil der Gipfel nunmehr fast zehn Monate zurückliegt und sie deshalb nicht mehr benötigt wurden.« Die Dokumente würden für eine »Veraktung« nicht in Frage kommen.
Die Unterlagen, die noch vorhanden sind, dürften laut der Behörde wiederum nicht herausgegeben werden. Sie würden allesamt »die äußere und innere Veranstaltungssicherheit« berühren. »Die Bekanntgabe dieser Informationen würde die öffentliche Sicherheit gefährden«, so ein Sprecher gegenüber »BuzzFeed«.
Bei Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, stößt die Erklärung des Bundespresseamtes auf Unverständnis. »Es stinkt zum Himmel, dass offensichtlich ein Großteil der relevanten Daten zum Entzug von Akkreditierungen bei G20 vernichtet worden ist«, sagte die Politikerin gegenüber »nd«. »Anscheinend soll hier der Hintergrund des Angriffs der Bundesbehörden auf die Pressefreiheit verschleiert werden.«
Laut Jelpke sei der Entzug der Akkreditierungen noch längst nicht aufgearbeitet. »Die Frage, warum und wie Journalisten auf dieser Sperrliste gelandet sind, ist immer noch offen.« Die Begründungen der Behörde empfindet die Politikerin als fadenscheinig. »Es scheint hier eher um die Vernichtung von Beweismitteln als um Datenschutz gegangen zu sein.«
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen äußerte Kritik. »Grundsätzlich ist natürlich richtig, dass personenbezogene Daten nicht grundlos über einen längeren Zeitraum gespeichert werden dürfen - in diesem Fall wäre es aber juristisch geboten und von großem öffentlichen Interesse gewesen, die Daten zu archivieren und sie Journalisten zugänglich zu machen«, sagte Geschäftsführer Christian Mihr gegenüber »nd«. »Wenn das Bundespresseamt nun die Daten der Betroffenen gelöscht hat, erschwert das nicht nur die journalistische Aufarbeitung dieses Skandals ungemein.« Es stelle sich auch die Frage, ob das Bundespresseamt an einer Aufklärung überhaupt interessiert sei.
Dem Bundespresseamt hätte dabei leicht auffallen können, dass weiterhin Interesse an dem Fall besteht: Alleine vor dem Berliner Verwaltungsgericht laufen derzeit acht Klagen von Journalisten gegen den Akkreditierungsentzug.
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