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- Scheitern der NABU-Klage
Rückschritt in der Energiewende
Kurt Stenger über die verlorene Klage des NABUs gegen die Nord Stream 2 Gaspipeline
Immer öfter fühlen sich Bürger und Initiativen bei umstrittenen Projekten hilflos gegenüber der Wirtschaftslobby - und hoffen auf das Bundesverfassungsgericht. Das Vorgehen ist meist chancenlos, zumal, wenn es nicht um Rechtsfragen, sondern um Politik und Macht geht. So war es auch bei der Klage des NABU gegen die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2. Es war letztlich ein politischer Kampf, bei dem die Naturschützer wie so häufig auf verlorenem Posten standen. Die Bundesregierung legt sich nun mal mächtig für das Projekt ins Zeug, da es das rohstoffarme Deutschland zu einem zentralen Gasgroßhändler in der EU machen und den durch die Energiewende gebeutelten E.on-Konzern stärken wird. Und während Berlin eisern an den überflüssigen, gerade für kleine Unternehmen schädlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland festhält, setzt man hier auf Kooperation.
Ausgerechnet bei Nord Stream 2, muss man sagen, denn aus energiepolitisches Sicht ist das Projekt schlicht überflüssig. Deutschland ist über bestehende Pipelines mehr als ausreichend mit Erdgas versorgt und wird das in den nächsten Jahrzehnten sein. Eine auf Jahrzehnte angelegte zusätzliche Pipeline ist auch deshalb falsch, weil die Nutzung fossiler Energieträger aus Klimaschutzgründen massiv zurückgefahren werden muss. Und so ist es Nord Stream 2 vor allem - ein Rückschritt.
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