- Politik
- Streit um festgehaltenen US-Bürger
Trump droht Türkei mit Sanktionen
Präsident fordert Freilassung von US-amerikanischem Geistlichen / Spannungen zwischen beiden Ländern wegen verschiedener Militärstrategien
Washington. US-Präsident Donald Trump hat der Türkei mit »umfassenden Sanktionen« wegen des Falls eines dort unter Terror- und Spionageverdachts stehenden Pastors gedroht. »Dieser unschuldige Mann des Glaubens muss unverzüglich freigelassen werden«, forderte Trump am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Drohung scharf zurück: Die Türkei lasse sich von niemandem etwas »diktieren«.
Das schwer angespannte Verhältnis zwischen Washington und Ankara könnte sich also durch den Fall des US-Geistlichen Andrew Brunson, dem eine jahrzehntelange Haftstrafe droht, dramatisch verschlechtern. Der 50-Jährige war zwar am Mittwoch nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft überraschend aus einem türkischen Gefängnis entlassen worden, wurde aber unter Hausarrest gestellt.
US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte dies bereits am Mittwoch als »nicht ausreichend«. Trump legte nun nach. Er prangerte an, dass der Pastor »stark leidet«. Auch pries er Brunson als »großartigen Christen« und »wunderbaren Menschen«.
Die türkischen Behörden beschuldigen den protestantischen Pastor, für die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen sowie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gearbeitet zu haben. Er weist alle Vorwürfe zurück. Ein Gericht im westtürkischen Izmir hatte zusätzlich zum Hausarrest eine Ausreisesperre gegen Brunson verhängt. Sein Prozess soll am 12. Oktober fortgesetzt werden, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 35 Jahren.
US-Vizepräsident Mike Pence machte deutlich, dass seiner Regierung die Aufhebung des Hausarrests nicht reichen würde, sondern sie auch das Ende der Ausreisesperre verlangt. Die Türkei müsse Brunson »nach Hause nach Amerika schicken«, sagte er in Washington bei einer internationalen Konferenz des US-Außenministeriums zur Religionsfreiheit. Pence betonte auch, dass es »keine glaubwürdigen Beweise« gegen den Pastor gebe.
Die Trump-Regierung hat den Einsatz für die Rechte von Christen in aller Welt zu einer Priorität ihrer Außenpolitik gemacht. Trump genießt breite Unterstützung bei christlich-konservativen Wählern.
Brunson betrieb mit seiner Ehefrau über zwei Jahrzehnte hinweg eine kleine Kirche in Izmir. Er wurde im Oktober 2016 festgenommen. Trump hatte die türkische Regierung bereits in der vergangenen Woche beschuldigt, Brunson als »Geisel« zu halten.
Ankara wies dies nun erneut zurück und betonte, die türkische Justiz sei unabhängig. »Die Herrschaft des Rechts gilt für jeden; keine Ausnahmen«, schrieb Außenminister Cavusoglu im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Regierung werde »niemals Drohungen von irgendjemandem hinnehmen«.
Allerdings hatte Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Vorwurf, Brunson sei eine »Geisel«, selbst genährt. Im vergangenen Jahr stellte er eine Freilassung Brunsons in Aussicht, sollten die USA Gülen ausliefern. Erdogan betrachtet den islamischen Prediger als seinen Erzfeind und macht ihn für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.
Die Weigerung der USA, Gülen auszuliefern, belastet das Verhältnis zur Türkei schwer. Hinzu kommen weitere Streitthemen, darunter die US-Militärhilfe für die syrischen Kurden. Nach der Entscheidung der Türkei, von Russland S-400-Luftabwehrraketen zu kaufen, gab es zudem Forderungen im US-Kongress, Ankara keine F35-Kampfflugzeuge zu verkaufen. Hinzu kommen Spannungen wegen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und dem Iran, die Ankara trotz der Strafmaßnahmen aufrecht erhalten will. Damit droht ein weiterer Konflikt mit dem NATO-Partner USA. AFP/nd
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