- Politik
- Lehrermangel in Thüringen
Im Namen der Unterrichtsgarantie
Thüringer LINKE will Personalabbau bei Lehrern aussetzen - Zustimmung in der Koalition
Erst vor einigen Monaten hatte Thüringens rot-rot-grüne Regierungskoaltion sich nach zähen Verhandlungen auf einen modifizierten Plan zum Abbau von Landespersonal verständigt. Nun stellen die Thüringer LINKEN diese Einigung in Frage und verweisen auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich, vor denen der Freistaat stehe.
Wegen der steigenden Schülerzahlen wolle ihre Fraktion den geplanten Abbau von Lehrerstellen für zunächst mindestens zwei Jahre aussetzen, sagte die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. Auf der diesjährigen Sommerklausur der Fraktion habe Landesbildungsminister Helmut Holter (LINKE) deutlich gemacht, dass es einen solchen Schritt brauche, um die von ihm abgegebene Unterrichtsgarantie auch wirklich einlösen zu können. Ein Sprecher Holters bestätigte diese Darstellung von Hennig-Wellsow zu den Aussagen des Ministers. Tatsächlich stellen die LINKEN mit dieser Forderung den Stellenabbaupfad des Landes insgesamt zur Disposition - und erhalten sowohl aus der Thüringer SPD-Fraktion als auch aus der Grüne-Fraktion Unterstützung für ihre Überlegungen. Dort zeigt man sich nicht nur gesprächsbereit, sondern regt sogar an, noch über die Vorschläge der LINKEN hinaus zu denken.
»Wir sind da vollkommen offen«, sagte der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung. Man müsse im Bildungsbereich ähnlich wie bei der Polizei besonders sensibel mit dem geplanten Personalabbau umgehen und Anpassungen der bisherigen Pläne vornehmen, wenn sich die Situation ändere. Möglicherweise sei es deshalb auch nötig, über ein Aussetzen des Personalabbau bei den Lehrern für deutlich mehr als zwei Jahre zu reden, sagte Hartung. Die vielen Kinder, die nun eingeschult werden, würden ja über viele Jahre hinweg im Thüringer Bildungssystem blieben. Er wolle die Überlegungen, den Stellenabbau bei Lehrern und Polizisten auszusetzen, aber nicht als Signal an alle Teile der Landesverwaltung verstehen, auf sämtliche Sparanstrengungen zu verzichten, sagte Hartung.
Allerdings: Bei den Thüringer Landesbediensteten handelt es sich zum großen Teil um Lehrer oder Polizisten. Würde der Stellenabbau in diesen Bereichen ausgesetzt, hätte das Land kaum noch Möglichkeiten, wirklich eine nennenswerte Zahl von Stellen zu streichen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grüne-Fraktion, Dirk Adams, erklärte ebenfalls, seine Fraktion sei bereit, noch einmal grundsätzlich über den Stellenabbau im Land nachzudenken. »Wir müssen uns der Realität stellen«, sagte er. Bei der Bildung und bei der Sicherheit gebe es nun einmal einen erhöhten Bedarf an Personal. »Und wenn wir im Moment feststellen, dass zu viel Unterricht ausfällt, dann müssen wir nach Lösungen suchen«, sagte er. Es könne nicht sein, dass man nun zuerst über die Frage nachdenke, wie man einzustellende Lehrer wieder los werde. »Das ist auch eine gute Gelegenheit, um darüber nachzudenken, wofür der Staat eigentlich da ist«, sagte Adams.
Nach Angaben des SPD-geführten Thüringer Finanzministeriums soll das Bildungsministeriums in seinem Bereich in diesem Jahr 229 Stellen abbauen. Im Jahr 2019 dann seien es 289 Stellen, die abgebaut werden müssten, sagte eine Sprecherin. Für 2020 weise der vom Landeskabinett beschlossene Stellenplan für das Bildungsministerium ein Minus von 285 Stellen aus, für 2021 sind es 328.
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