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Große Koalition hat sich auf Eckpunkte in der Rentenpolitik geeinigt
Rentenniveau bis 2025 soll festgeschrieben werden / Arbeitslosenversicherung wird gesenkt
Berlin. Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte in der Rentenpolitik geeinigt. Schon am Mittwochvormittag soll das Bundeskabinett in Berlin die sogenannte doppelte Haltelinie beschließen, die bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent und einen maximalen Beitrag zu Rentenversicherung von 20 Prozent festschreibt. Außerdem verständigten sich die Spitzen der Koalition in der Nacht darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns zu senken.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD lediglich vereinbart, den Beitrag um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Eine stärkere Senkung aufgrund der guten Konjunktur hatten Unionspolitiker in den vergangenen Wochen in die Verhandlungen zur Rente eingebracht. Ein Teil der Senkung, 0,1 Prozentpunkte, soll bis Jahresende 2022 befristet werden.
Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 zu garantieren, zunächst nicht durchsetzen. Die Union hatte solche langfristig wirkenden Beschlüsse abgelehnt und auf laufende Beratungen einer von der Regierung eingesetzten Rentenkommission verwiesen. Mit dem Begriff Rentenniveau wird das Verhältnis der aktuellen Durchschnittsrente zum aktuellen Durchschnittslohn beschrieben.
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte in der Nacht zu den Gesprächen im Kanzleramt: »Die Koalition ist handlungsfähig.« Er sei mit der Einigung sehr zufrieden.
Das Rentenpakt sieht auch vor, Leistungen bei Erwerbsminderung zu verbessern, Beschäftigte mit geringem Einkommen in sogenannten Midi-Jobs bei den Rentenversicherungsbeiträgen zu entlasten und für die Bezieherinnen sogenannter Mütterrenten die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder auszuweiten. epd/nd
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