Digitalsteuer mit Verfallsdatum
EU-Finanzminister wollen bis Jahresende eine vorübergehende europäische Regelung ausarbeiten
»Sunset clause« war der am häufigsten verwendete Begriff in den Reaktionen auf den jetzt gefundenen EU-Kompromiss zu einer Digitalsteuer. Die Finanzminister einigten sich bei ihrem Treffen am Samstag in Wien darauf, bis Ende des Jahres eine europäische Lösung für eine bessere Besteuerung der großen US-Internetkonzerne zu erarbeiten. Diese bekommt nach Angaben des österreichischen Ressortchefs Hartwig Löger aber eben eine »sunset clause«, eine Verfallsklausel: Sobald im OECD-Rahmen eine internationale Einigung gefunden sei, soll diese an die Stelle der EU-Regelung treten.
Internetkonzerne wie Facebook und Google zahlen in Europa auf ihre Gewinne nur acht bis neun Prozent Steuern, bei anderen Unternehmen sind es etwa 23 Prozent. Dadurch entgehen den EU-Staaten Milliardeneinahmen. Laut Berechnungen der Linkspartei konnte allein Apple in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 21 Milliarden Euro Steuern sparen. Unternehmen aus dem Ausland werden nämlich nur besteuert, wenn sie vor Ort eine »Betriebsstätte« haben. Digitale Konzerne aber erzielen oft ohne physische Präsenz hohe Umsätze und wählen für Steuerzwecke Standorte in Niedrigsteuerländern. Zudem »bezahlen« die Nutzer die Dienstleistungen häufig nicht mit Geld, sondern mit Daten.
Die EU-Kommission ist starker Befürworter einer besseren Besteuerung und hatte bereits im März ihren Vorschlag einer Digitalsteuer von drei Prozent auf bestimmte Umsätze von größeren Suchmaschinen, Social-Media-Anbietern und Vermittlungsplattformen angeregt. Allerdings gibt es unter den Regierungen Widerstand. Allen voran Luxemburg, die Niederlande und Irland, wo große Internetkonzerne ihre Europazentralen haben, lehnen dies bisher ab. Auch aus dem deutschen Finanzministerium waren zuletzt Absetzbewegungen bekannt geworden. Ressortchef Olaf Scholz (SPD) sagte nun reichlich lavierend, er sei zwar optimistisch, dass man mit einer europäische Übergangslösung zügig vorankommen könne. Doch werfe diese »nicht ganz triviale Fragen« auf. In Deutschland gibt es Bedenken wegen des angedachten Systemwechsels weg von der Gewinn- hin zu einer Umsatzbesteuerung.
Zu den Hauptbefürwortern zählt dagegen neben Österreich die französische Regierung. Von Finanzminister Bruno Le Maire stammte der Kompromissvorschlag mit der Verfallsklausel. In den nächsten Monaten soll nun intensiv an den technischen Details gearbeitet werden.
»Der deutsche Finanzminister ist derzeit der beste Freund der Internetkonzerne, wenn es um deren Steuervermeidung geht«, kritisierte der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linkspartei). Mit seiner Skepsis gegenüber einer Digitalsteuer für Internetunternehmen mache sich Scholz zum Gehilfen. Eine geringe Steuer sei »ein erster kleiner Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit«.
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