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Immunität von Grünen-Politikerin soll aufgehoben werden
Staatsanwaltschaft will ermitteln, weil die Grünenpolitikerin Canan Bayram rechten Frauenmarsch blockiert haben soll
Berlin. Die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden, weil die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln will. Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Bayrams Teilnahme an Gegenprotesten zu einem rechtspopulistischen »Frauenmarsch« im Februar, berichtete die »taz« am Mittwoch. Bayram bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der Zeitung als »befremdlich«. Sie gehe davon aus, dass davon »nichts übrig bleibt«.
Dem Bericht zufolge soll der zuständige Ausschuss des Bundestags am Donnerstag Bayrams Immunität aufheben. Dies gelte als Formsache. Die parlamentarische Immunität schützt Abgeordnete vor der Strafverfolgung, nicht jedoch vor zivilrechtlichen Ansprüchen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft plant nach Informationen der »taz« ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Politikerin. Ihr werde vorgeworfen, durch »gemeinsames enges Zusammenstehen« mit hunderten anderen Demonstranten auf einer Kreuzung den »Frauenmarsch« blockiert zu haben, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft.
Bayram ist die einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen. Ihr Wahlkreis liegt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, zuvor wurde er von Christian Ströbele im Bundestag vertreten. Sie gehört seit 2017 zum Parlament und sitzt dort im Rechtsausschuss. AFP/nd
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