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»Sächsische Zustände«
Wegen Jugend-Kongress: CDU und FDP wollen Fördergelder für Alternatives Zentrum streichen
Vom 18. - 21. Oktober fand in Chemnitz der »JuKo« statt. Der Kongress, der sich an politisch engagierte Jugendliche richtet, wurde zum dritten Mal im Alternativen Jugendzentum ausgerichtet. Auf dem Programm stand eine Lesung mit Manja Pränkels, Podiumsdiskussionen mit aktivistischen Jugendprojekten und über 40 Workshops zu Themen wie Rassismus, Feminismus und Klimagerechtigkeit.
Man sollte meinen, dass sich eine Stadt wie Chemnitz über solche Impulse freut, besonders nach den gewaltsamen neonazistischen Ausschreitungen in den letzten Wochen. Die Fraktionsgemeinschaft CDU / FDP im Chemnitzer Stadtrat will nun aber offenbar mit einem Beschlussantrag »Extremisten« den Kampf ansagen. »Allen Akteuren, welche öffentliche Unterstützung erhalten, muss klar sein, dass man sich deutlich und in aller Öffentlichkeit von allen extremistischen Strömungen distanzieren muss«, so Ines Saborowski von der CDU. Die Fraktion droht damit, dem Autonomen Jugendzentrum, in dem der Kongress stattfand, die Mittel zu kürzen. Laut Zuwendungsbericht rund 750.000 Euro im Jahre 2017, unter anderem für eine Skaterhalle und offene Jugendarbeit.
Florian Bach ist einer der Organisatoren des Jugendkongresses. Er findet, es sei ein »verheerendes Signal, wenn der Stadtrat der linken Zivilgessellschaft droht, während die Stadt in letzter Zeit zur Chiffre für rechte Gewallt geworden ist, vier Restaurants angegriffen worden sind – wahrscheinlich mit einem rechten Tatmotiv – und eine rechte Terrorbande aufgedeckt worden ist«. Er meint aber auch, die CDU würde in Sachsen generell den Feind vor allem links stehend verorten, daher passe das Vorgehen zur Staatsräson der sächsischen Landesregierung.
Was ist in Chemnitz passiert? Im nd-Podcast analysieren Sebastian Bähr und Robert D. Meyer die Ereignisse von Chemnitz
Ines Saborowski, die mit dem Slogan »Sympathisch. Sächsisch. Gut.« für sich wirbt , machte schon mehrmals als Hardlinerin in der CDU auf sich aufmerksam. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Stadt besuchen wollte, protestierte die Stadträtin gegen den Besuch, da ihrer Meinung nach Merkel keine Lösung für die schnellere Abschiebung von »krimineller Zuwanderung« im Gepäck hätte. Sie fordert zudem ein Messerverbot in deutschen Innenstädten.
Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der LINKEN im sächsischen Landtag positioniert sich gegenüber »nd« klar:
»Es ist haaresträubend wie in Sachsen wieder eine falsche Gleichsetzung von links und rechts betrieben wird. Das ist eine verkehrte Welt. Niemand muss sich angesichts solcher Äußerungen über die sächsischen Zustände wundern. Aus meiner Sicht verdient das AJZ Chemnitz Würdigung für seine engagierte politische Jugendarbeit.«
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