- Politik
- LINKE in Hessen
Besser als 2013 und doch enttäuschend
Die LINKE gewinnt in Hessen drei Parlamentsmandate hinzu. Gegenüber Umfragen vor der Wahl ist ihr Ergebnis eher mager
Große Sprünge habe die LINKE in Hessen nicht gemacht, räumte Parteichef Bernd Riexinger am Montag ein. Zugleich betonte er vor Journalisten in Berlin, man wachse »kontinuierlich«. Und die hessische Spitzenkandidatin Janine Wissler wies darauf hin, dass die Partei künftig neun statt der bisherigen sechs Landtagsmandate haben wird.
Tatsächlich ist der hessische Landesverband derjenige in den »alten« Bundesländern, der sich, gemessen an Wahlergebnissen, am stabilsten entwickelt. Vor ihrem vierten Einzug in den Wiesbadener Landtag musste die Partei erstmals kaum fürchten, die Fünfprozenthürde nicht zu schaffen. 6,3 Prozent der gültigen Wählerstimmen konnte die LINKE am Sonntag auf sich vereinigen. Das sind 1,1 Prozentpunkte mehr als 2013.
In absoluten Zahlen gewann die Partei knapp 20.000 Stimmen hinzu. In den Großstädten schnitt sie erheblich besser ab als auf dem Lande. Während sie in den Ballungsräumen vielerorts mehr als zehn Prozent der Wähler für sich gewann, waren es in Landkreisen abseits der Metropolen oft nur zwischen 3,5 und fünf Prozent. Dagegen kam die Partei in zwei Bezirken von Frankfurt am Main auf 13,5 bzw. 12,5 Prozent, auch in Kassel Stadt II gab es 12,5 Punkte.
Wie Spitzenkandidatin Wissler bedauerten auch die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, dass man nicht mehr enttäuschte Sozialdemokraten an sich hat binden können. Wenige Tage vor der Wahl hatte die LINKE in Umfragen noch bei acht Prozent gelegen. Tatsächlich votierten aber nur 23.000 SPD-Wähler für die Linkspartei, für die Grünen dagegen 101.000 und für die AfD 38.000. LINKE-Chefin Kipping glaubt, die Grünen würden eben stärker als »Machtalternative« wahrgenommen.
Die Option »Rot-Rot-Grün« ist nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses auch rechnerisch ausgeschlossen. SPD, Linkspartei und Grüne kommen zusammen auf weniger als 46 Prozent. Zugleich wünschten sich 31 Prozent aller Wähler und 99 Prozent der Linke-Anhänger laut Nachwahlbefragung deren Beteiligung an der Landesregierung. Für die Grünen, die in den letzten fünf Jahren harmonisch mit der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier regiert haben, war ein Bündnis mit SPD und Linkspartei jedoch von vornherein bestenfalls zweite Wahl, und auch die angeschlagene SPD hat sich im Vorfeld nie explizit für »r2g« ausgesprochen.
Ob die Streitigkeiten innerhalb der Linkspartei auf Bundesebene - Stichwort Migrationspolitik und Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung - ihr Wahlergebnis in Hessen negativ beeinflusst haben? Janine Wissler verneinte. Im Straßenwahlkampf habe das so gut wie keine Rolle gespielt. Dagegen hätten die drastischen Warnungen Bouffiers vor der »Katastrophe für Hessen«, die mit einer Regierung unter Beteiligung der LINKEN drohe, vermutlich etliche Wähler beeinflusst, meinte die Vorsitzende der Wiesbadener Linksfraktion.
Vor zehn Jahren hatte die Union, damals noch unter Führung von Roland Koch, gar mit dem Slogan »Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!« Wahlkampf gemacht. Dabei hatte die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl am 27. Januar 2008 noch eine Koalition unter Beteiligung der LINKEN ausgeschlossen. Dies, obwohl sich bereits vorher abzeichnete, dass es für Rot-Grün nicht reichen würde. Anschließend scheiterte Ypsilanti mit ihrem Vorhaben, eine Minderheitsregierung ihrer Partei mit den Grünen durch die LINKE tolerieren zu lassen, am Widerstand von vier sozialdemokratischen Abgeordneten.
Bernd Riexinger erklärte den eher bescheidenen aktuellen Zuwachs für die LINKE dennoch partiell auch mit deren Erscheinungsbild auf Bundesebene. Die Grünen seien »geschlossener aufgetreten als wir«, konstatierte der Parteichef. Dadurch hätten sie sich stärker als Organisation präsentieren können, »die für die Menschenrechte und für eine offene Gesellschaft eintritt«. Die LINKE müsse künftig »stärker deutlich machen, dass die soziale Frage mit der ökologischen verwoben ist«.
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