- Politik
- Armut in Deutschland
Kabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns
Lohnuntergrenze soll nächstes Jahr auf 9,19 Euro steigen / Bundesfinanzminister Scholz fordert Erhöhung auf zwölf Euro
Berlin. Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang 2019 von 8,84 Euro um 35 Cent auf 9,19 Euro brutto pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss die Verordnung am Mittwoch in Berlin. Die Mindestlohnkommission hatte im Juni eine Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze empfohlen. Anfang 2020 soll er weiter auf 9,35 Euro in der Stunde steigen. Die Bundesregierung muss den Mindestlohn per Verordnung beschließen. Sie folgt dabei den Empfehlungen der Kommission.
Die Lohnuntergrenze gilt für Beschäftigte über 18 Jahre, nicht aber für Auszubildende und Menschen in Arbeitsförderungsmaßnahmen. Ausgenommen sind auch Langzeitarbeitslose, die wieder eine Stelle finden. Sie haben in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf die Mindestvergütung. Praktikanten erhalten den Mindestlohn nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plädiert unterdessen für einen höheren Mindestlohn ein. Er finde, »dass zwölf Euro Mindestlohn angemessen sind«, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die »Bild«. Die Linkspartei fordert ebenfalls eine Erhöhung auf zwölf Euro pro Stunde.
Vor kurzem hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionschef. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, »in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können«.
Die gesetzliche Lohnuntergrenze wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Der Mindestlohn wurde Anfang 2015 eingeführt und betrug zunächst 8,50 Euro. Für eine Übergangszeit galten Branchenmindestlöhne weiter, auch wenn sie unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns lagen. Vom kommenden Jahr an gibt es keine Ausnahmen mehr. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
