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Regierung beklagt Falschinformationen durch die AfD
Einigung stellt jedoch nur eine nicht-bindende politische Willenserklärung dar
Berlin. Die Bundesregierung kritisiert politisch motivierte Falschbehauptungen über den UN-Pakt für Migration. Mit Fehlinformationen würden gezielt Ängste geschürt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Jeder der sich die Mühe mache, sich selbst zu informieren oder den Text des Paktes lese, werde dies erkennen. Das Auswärtige Amt setze weiterhin auf »transparente und wahrheitsgemäße Informationen«.
Die Vereinten Nationen (UN) hatten sich im Juli auf einen »Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration« geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll und Migranten vor Entrechtung und Ausbeutung schützen soll.
Dem Auswärtigen Amt zufolge handelt es sich um eine nicht bindende politische Willenserklärung der internationalen Gemeinschaft und nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag. Der Pakt formuliere Ziele, erklärte der Sprecher. Wie diese umgesetzt würden, insbesondere wenn es darum gehe, zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, werde den Mitgliedsstaaten überlassen: »Die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten.« Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, es gehe darum, die weltweite Migration zu ordnen und zu steuern.
Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen den Migrationspakt dagegen als Eingriff in die nationale Souveränität dar. Der AfD-Bundesvorsitzende und Europa-Abgeordnete Jörg Meuthen etwa behauptet, jeder Mensch werde weltweit Niederlassungsfreiheit haben. Die UN wollten illegale Migration zu legaler Migration machen.
Anders als Ungarn, Österreich und die USA hält Deutschland an dem UN-Abkommen fest. Die USA hatten es von Beginn an abgelehnt. Die österreichische Regierung hatte erst in dieser Woche erklärt, aus dem Pakt aussteigen zu wollen.
Das Abkommen soll chaotische und lebensgefährliche Migration verhindern. Die Migranten sollen nicht in die Hände kriminelle Schleuser fallen und in ihren Aufnahmeländern nicht Opfer von Diskriminierung und Ausbeutung werden. Der Pakt gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten und Grenzen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Diese Leistungen gehen aber nicht über die Angebote hinaus, zu denen sich die Staaten ohnehin verpflichten.
In der Übereinkunft verpflichten sich die Staaten nicht zur Aufnahme von Migranten. Es werden keine Quoten oder Kontingente festgelegt. Ausdrücklich wird das Recht jedes einzelnen Staates anerkannt, selbst seine »nationale Migrationspolitik zu bestimmen«. Die Staats- und Regierungschefs werden den Pakt auf einer Konferenz im Dezember in Marrakesch, Marokko, verabschieden. epd/nd
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