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Stegner stellt Große Koalition in Frage
SPD-Vize: Partei steckt in einer »existenziellen Krise« / Ministerpräsidentin Dreyer wirbt für Koalition mit der Union
Berlin. SPD-Vize Ralf Stegner hat vor einer Klausurtagung der Parteispitze die Zukunft der Großen Koalition infrage gestellt. »Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben«, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier Stegners, das er laut »Spiegel« mit führenden Vertretern des linken Parteiflügels abgesprochen hat. Das Papier hatte Stegner bereits am 29. Oktober im Internet veröffentlicht, es war aber zunächst weitgehend unbeachtet geblieben. Die Parteispitze trifft sich am Sonntag zu einer zweitägigen Klausur.
»Wir dürfen es in keinster Weise mehr dulden, dass die Union die Umsetzung von vereinbarten Punkten untergräbt, blockiert oder verschleppt - auch nicht zähneknirschend«, heißt es in dem Papier. »Wir müssen allen klarmachen: Weder sind wir um jeden Preis in die Große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der Großen Koalition bleiben.« Eine Große Koalition, die nicht für Stabilität sorge, habe keine Existenzberechtigung.
Für Stegner steckt die SPD in einer »existenziellen Krise«: »Auf dem Weg heraus wird eine von der Basis vorangetriebene Erneuerung allein nicht ausreichen. Vielmehr stehen wir als Parteiführung in der Verantwortung, durch unmissverständliche Forderungen in der großen Koalition und konkrete fortschrittliche Positionen darüber hinaus Vertrauen in unsere Partei und unsere Demokratie zurückzugewinnen und die Hoffnung auf eine SPD zu stärken, die für eine sozial-gerechte Zukunft für Deutschland und Europa sorgt.«
Stegner fordert konkret etwa ein neues Sozialstaatskonzept der SPD. »Fehlendes Vertrauen in unseren Sozialstaat gefährdet das Vertrauen in unsere Demokratie. Mit Blick auf die Erfahrungen der letzten Jahre kann das nur heißen: Hartz IV hat ausgedient. Eine Mini-Reform Nummer 137 ist keine Option.« Er spricht sich wie zuvor andere Parteigrößen für einen Mindestlohn von zwölf Euro aus, daneben für ein solidarisches Grundeinkommen und gebührenfreie Bildung. Außerdem fordert Stegner etwa »klare Kante« beim Thema Diesel: Deutsche Nutzer dürften keinen einzigen Cent für notwendige Nachrüstungen zahlen.
Unterdessen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer für eine weitere Regierungsbeteiligung ihrer Partei in der Großen Koalition geworben. »In einer Koalition muss man Kompromisse eingehen. Trotzdem gilt: In der Opposition kann man nix umsetzen«, erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende in der »Bild am Sonntag«. Der aktuelle Koalitionsvertrag enthalte überproportional viele SPD-Projekte, so Dreyer. Sie rief ihre Parteikollegen zu mehr Selbstbewusstsein auf: »Wir müssen uns in der Politik für soziale Gerechtigkeit nicht neu erfinden, aber selbstbewusst zeigen, was wir erreicht haben.« Agenturen/nd
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