- Politik
- "Sichere Herkunftsländer"
Futter für linke Migrationsdebatte
Thüringens Ministerpräsident regt ein neues Konzept für Asyl- und Einwanderungsrecht an
Die Aussagen, die am Dienstag via »Bild« in die Öffentlichkeit kamen, dürften viele Mitglieder der Linkspartei irritiert haben. Denn sie kamen von Bodo Ramelow. Der LINKE-Politiker führt in Thüringen eine Koalition mit SPD und Grünen. In dem Beitrag des Blattes ging es um die von der Großen Koalition in Berlin angestrebte Aufnahme der Maghreb-Länder, also Algeriens, Marokkos und Tunesiens, sowie Georgiens in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Ramelow sagte dazu laut »Bild«, er sei »grundsätzlich bereit, über die Aufnahme« der genannten Länder in die Liste »zu verhandeln«. Es müsse aber zugleich eine »Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem« geben. Er setzt sich demnach für ein Bleiberecht für Menschen, die bereits jahrelang in Deutschland leben, und für die Möglichkeit eines »Spurwechsels« vom »Asyl- ins Einwanderungssystem für integrierte Flüchtlinge« ein. Derzeit, zitiert ihn das Blatt weiter, profitierten von den Asylverfahren oft »die Falschen: Diejenigen, die kommen, um unser System auszunutzen«.
Hintergrund der gerade wieder aufgeflammten Diskussion um die pauschale Einstufung der genannten Länder als »sicher«: Die Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat Anfang November einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. In der vergangenen Legislaturperiode war die damalige Große Koalition mit dem Vorhaben noch im Bundesrat gescheitert, weil die von Grünen und Linkspartei mitregierten Länder dagegen gestimmt hatten - mit Ausnahme Baden-Württembergs. Im Bundestag werden die Koalitionsparteien das Vorhaben demnächst erneut beschließen. Danach wird sich auch die Länderkammer wieder damit zu befassen haben.
Ramelow ergänzte seine Aussagen gegenüber »Bild« am Dienstag durch eine auf seiner Webseite veröffentlichte Erklärung, in der er für ein »verlässliches Zweisäulensystem aus Asylrecht und liberalen Einwanderungsregelungen« plädiert. Er wolle »gerade kein ›politisches Geschacher‹, wie mir Pro Asyl heute vorwirft, sondern ein Gesamtsystem für die Bereiche Asyl und Einwanderung«. Damit reagierte der Thüringer Regierungschef auf eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation, in der an die »in Thüringen mitregierenden Parteien und insbesondere auch an die Grünen in Hessen« appelliert wird, sich »gegen ein politisches Geschacher zu stellen«. Grund- und menschenrechtliche Standards seien »keine Verhandlungsmasse«.
Im Statement auf Ramelows Webseite heißt es weiter: »Wenn man zu Verhandlungen kommen will, dann muss man auch verhandlungsbereit sein - ohne gleichwohl die Grundsätze unseres Rechtsstaats oder der Humanität zu zerstören.« Eine Abschiebung in Tod oder Folter dürfe es nicht geben. Gegenüber dpa sagte der Politiker, er würde »gerne über die Sinnhaftigkeit dieser Liste überhaupt ins Gespräch kommen«.
Am Mittwoch teilte Günther Kolodziej, Sprecher der Erfurter Landesregierung, auf eine nd-Nachfrage vom Dienstag mit, ungeachtet dessen, dass dem Bundesrat derzeit kein Antrag auf Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste der »sicheren Herkunftsländer« vorliege, habe »die Landesregierung Thüringens in der Vergangenheit entsprechenden Anträgen stets die Zustimmung verweigert und wird das auch in Zukunft nicht anders handhaben«. Nachfragen von »nd«, ob »Bild« Ramelow mit der Aussage zu denen, die das hiesige System »ausnutzen«, richtig zitiert habe, wurden nicht beantwortet.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den »sicheren Herkunftsstaaten« Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien wurde von der LINKE-Abgeordneten Ulla Jelpke und von ihrer Kollegin Filiz Polat von den Grünen am 8. November im Bundestag als verfassungswidrig kritisiert. Pro Asyl monierte, im Gesetzentwurf würden zwar Menschenrechtsverletzungen in allen genannten Staaten aufgelistet, zugleich würden diese aber pauschal für sicher erklärt.
Grünen-Politikerin Polat erinnerte daran, dass im ersten Halbjahr 2018 insgesamt lediglich 1616 Menschen aus Tunesien, Marokko und Algerien in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Das sind weniger als zwei Prozent der insgesamt knapp 82 000 Erstanträge im gleichen Zeitraum. Mehr als 95 Prozent aller Asylanträge aus den Maghreb-Staaten werden bereits jetzt schnell abgewiesen.
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