Industrie als Waffe

Die Welt steht mitten in einer technologischen Revolution: Digitalisierung. Bis vor kurzem war diese Revolution noch voller Verheißungen. Selbstfahrende Autos sollten uns sicher ans Ziel bringen, Kommunikationsnetze würden Kontinente verbinden und 3-D-Drucker alle Kundenwünsche erfüllen. An die Stelle dieser Erzählung ist jedoch ein Bedrohungsszenario getreten: Die USA, Europa und China liefern sich ein Wettrennen um die technologische Vorherrschaft. Wer es verliert, heißt es, verliert die Zukunft. Aus Robotern, Leitungsnetzen und Computerclouds sind daher Waffen geworden im Kampf um Marktanteile und globale Dominanz. Erstes Opfer dieses Kampfes ist die neoliberale Idee, der Staat müsse sich aus der Wirtschaft heraushalten. In ihrem Ringen überlassen die Weltmächte nichts dem freien Spiel der Marktkräfte.

Auf dem Treffen der G20-Staaten kommende Woche in Buenos Aires wird abermals der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China im Zentrum stehen. Kern der Auseinandersetzung ist der Versuch der USA, ihre technologische Vorherrschaft zu sichern. Die US-Regierung wirft Peking vor, sich westliche Technologie per Diebstahl oder Zwang anzueignen. Der Kampf dreht sich darum, wer wen künftig von sich abhängig machen kann. Und er ist integraler Bestandteil der US-amerikanischen Strategie, den Aufstieg eines künftigen geopolitischen Konkurrenten zu verhindern. In dem Streit setzt sich daher zunehmend die Terminologie des Systemgegensatzes durch: Die Rede ist von einem »technologischen Wettrüsten«, Fred C. Bergsten vom Peterson Institute sieht einen »neuen kalten Krieg« heraufziehen und der ehemalige US-Finanzminister Hank Paulson warnt vor einem »eisernen Vorhang« auf dem Weltmarkt.

Ausgangspunkt ist der zunehmend erfolgreiche Versuch der Volksrepublik, nicht länger als verlängerte Werkbank und Wachstumsquelle der Ökonomien Europas, Nordamerikas und Chinas zu dienen. Peking hat die Strategie »China 2025« vorgelegt, die Hightech-Bereiche definiert, in denen China sich vom Ausland unabhängig machen will. So sollen bis 2025 rund 95 Prozent seiner Landmaschinen aus nationaler Produktion kommen, ebenso 90 Prozent aller Elektroautos, 80 Prozent aller Mobilfunkausrüstungen und 70 Prozent aller Roboter.

Darüber hinaus geht es um die Eroberung ausländischer Märkte. Bei Computerchips strebt Peking einen Weltmarktanteil von über 50 Prozent an, bei Flugzeugen, Schiffen und Bahntransportsystemen sind es 40 Prozent. Um das zu erreichen, verteilt Peking Milliarden, für Forschung und Entwicklung gibt das Land mittlerweile mehr aus als die EU und fast so viel wie die USA. Daneben vergibt die Regierung Kredite, schweißt Konglomerate zusammen, bevorzugt inländische Konzerne und verbannt ausländische Computertechnik aus dem Staatsapparat. »Chinas Griff nach der Technologieführerschaft«, so das Ifo-Institut, »ist kein vorübergehendes Phänomen.«

Und sie ist keine chinesische Erfindung, sondern folgt dem Drehbuch anderer Industrienationen. Auch der Aufstieg Japans gelang nur durch staatliche Koordination, auch die USA und die Staaten Europas haben sensible Sektoren vor dem Ausland geschützt und heimische Forschung finanziert. Mit Erfolg. Heute jedoch sehen die etablierten Weltwirtschaftsmächte Chinas Plan als Angriff auf ihre dominierende Stellung weltweit und als Bedrohung ihrer Konzerne in China, das sie als Wachstumsquelle für sich eingeplant haben.

Mit ihren Strafzöllen nimmt die US-Regierung derzeit insbesondere die Sektoren des »China 2025«-Plans ins Visier. »Noch haben wir den wirtschaftlichen Vorteil auf unserer Seite«, sagte Trumps oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow. Zudem verschärfen die USA ihr Außenwirtschaftsgesetz und stellen die Übernahme von Hightech-Unternehmen durch chinesische Adressen unter politischen Vorbehalt. Diese Woche wurde bekannt, dass Washington erwägt, Technologieexporte in die Volksrepublik einzuschränken, da »China damit fortfährt, seine Industriepolitik in großem Maßstab umzusetzen«, so der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer. Über inoffizielle Kanäle versucht die US-Regierung derzeit auch, westliche Staaten davon zu überzeugen, den chinesischen Telekomausrüster Huawei zu meiden und stattdessen auf US-amerikanische Technik zu nutzen.

Und Europa? Wie es aussieht, wird das »technologische Wettrüsten« zwischen China und den USA entschieden. »Das Internet spaltet sich in ein chinesisches Netz und ein amerikanisches«, so Jonathan Hackenbroich vom European Council on Foreign Relations. Zum einen dominieren auch in Europa die großen FAANG-Konzerne aus den USA: Facebook, Apple, Amazon, Netflix und Google, dazu kommen Riesen wie Microsoft, IBM und Intel. Für den Aufbau europäischer Konkurrenten auf Augenhöhe scheint es zu spät zu sein. Zum anderen geht China nun in die Offensive: Laut Berechnungen des Industrieländerclubs OECD wäre Deutschland der größte Verlierer einer erfolgreichen Strategie »China 2025«. Dahinter folgen Südkorea, Taiwan, Italien, Frankreich und Spanien. »Europa ist in Gefahr, seine Führerschaft in der Forschung und Entwicklung der Hochtechnologie zu verlieren«, bilanziert das Brüsseler Institut Bruegel. Die EU steigt daher nun in das Rennen ein. Diese Woche verständigte man sich auf einen verschärften Schutz europäischer Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland. Die Bundesregierung hat bereits Beteiligungen durch Chinesen verhindert, unter anderem beim Maschinenbauer Leifeld und beim Stromnetzbetreibers 50Hertz. Zudem haben die EU wie auch die Bundesregierung eine Strategie zur Entwicklung der Künstlichen Intelligenz ins Leben gerufen, die EU-Kommission hat zudem eine Initiative zur Entwicklung von ultraleistungsfähigen Quantencomputern gestartet. Europas Staaten bauen ihre Hochgeschwindigkeitsnetze aus und suchen nach Wegen, nationale Champions zu formen.

Vor diesem Hintergrund spricht niemand mehr davon, dass wirtschaftlicher Erfolg ein Ergebnis freier Marktprozesse ist und sein soll. Nicht nur in Deutschland erlebt die Industriepolitik einen Aufschwung. Schließlich sind allein für den Ausbau zur »Gigabit-Gesellschaft« in Europa Investitionen von über 500 Milliarden Euro nötig. So viel Geld wollen die Unternehmen nicht ausgeben, schon weil »noch gar nicht bekannt ist, ob und wie schnell sich die umfangreichen Investitionen in die Digitalisierung amortisieren werden«, so die DZ-Bank. Also muss der Staat ran - mit Gesetzen, Krediten, Förderprogrammen, Subventionen.

Wie dieses Wettrennen ausgeht, ist offen. Aber es geht um alles. Die erforderlichen Investitionssummen sind riesig, ihr Erfolg ist gleichzeitig unklar. Schon heute zeichnet sich ab, dass in einigen Bereichen gigantische Überkapazitäten entstehen werden, wie sie bereits in den Sektoren Auto- oder Solarzellen bestehen. Anderenorts werden Investitionsruinen aufgebaut. Doch sind dies notwendige Ergebnisse einer Welt, in der der technologische Fortschritt der Menschheit als Kampf um Macht und Marktanteile organisiert ist.

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