- Kommentare
- Europäische Union
Bremser regieren die Euro-Welt
Kurt Stenger über die Beschlüsse zur Reform der Währungsunion
Es war der große Macron-Rückzugstag: Nach den Gelbwesten-Protesten zieht der französische Präsident seine Ökosteuerpläne zurück, und die Eurogruppe hat seine hochtrabenden Pläne zur Reform der EU-Währungsunion zurückgestutzt. Ein Europäischer Währungsfonds zum Schutz vor Krisen - abgelehnt. Ein über eine Arbeitslosenversicherung und gemeinsame Unternehmensbesteuerung finanziertes Eurozonenbudget für etwas sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich - so nicht.
Eine gemeinsame Einlagensicherung für Bankkunden - niemals. Die jetzigen Beschlüsse lassen das in den Krisenjahren unter dem Druck der Finanzmärkte zusammengeschusterte Austeritätsregime, das die deutsche Regierung und die Monetaristen in der Bundesbank wollten, unangetastet.
Dies ist aber nicht nur für Frankreich eine klare Niederlage. Vor allem künftige Krisenländer werden die Reformverweigerung zu spüren bekommen. Vor allem wird verhindert, dass das Europaparlament als einzige supranationale demokratische Institution in zentralen Finanzfragen endlich mehr Mitentscheidungsrecht bekommt. Letztlich sind die gefundenen Kompromisse ein Sieg der vielen konservativen bis ganz rechten Nationalisten im Ministerrat, die in Fragen der Umverteilung und Solidarität in der EU immer auf der Bremse stehen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
