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Kirchen verurteilen Waffenexporte
In aktuellem Bericht wird die Genehmigungspraxis der Bundesregierung kritisiert
Die großen Kirchen kritisieren in ihren Rüstungsexportberichten in erster Linie die Ausfuhren in sogenannte Drittstaaten. Gegen Waffendeals mit NATO- und EU-Staaten hatten sie nie viel einzuwenden. So ist es auch in diesem Jahr. Die Genehmigung für Lieferungen an Saudi-Arabien und Mexiko wird im am Montag veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2018 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) aber mit scharfen Worten verurteilt.
Der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten beklagte bei der Vorstellung des Berichts in Berlin, die für 2018 von der Großen Koalition angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien sei »nicht in Sicht«. Er forderte einen umgehenden Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.
Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass von Deutschland an Riad gelieferte Patrouillenboote für die Seeblockade gegen Jemen eingesetzt wurden. Diese habe zur Abhängigkeit von 20 Millionen Menschen von internationaler Hilfe geführt. »Die Bundesregierung trägt zur humanitären Katastrophe im Jemen bei«, sagte Jüsten. Zudem fördere sie den »Bruch des Völkerrechts« und missachte ihre eigenen Grundsätze. In Jemen bekämpfen sich seit 2015 die vom Iran unterstützte Milizen und die Regierung, die von einer Koalition unter saudi-arabischer Führung unterstützt wird.
Dass in Saudi-Arabien selbst täglich Menschenrechte verletzt worden, habe die Regierung in Berlin lange vor dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi wissen können, sagte Jüsten. Nach dem Verbrechen hatte Kanzlerin Angela Merkel Anfang Oktober einen zweimonatigen Stopp der Rüstungslieferungen nach Riad verhängt. Bereits erteilte Genehmigungen wurden jedoch nicht zurückgenommen. Dies, so Jüsten, müsse künftig dringend ermöglicht werden. Deutschland brauche endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann ging auf die Rolle des Rheinmetall-Konzerns ein, der seine Exporte nach Saudi-Arabien ungerührt fortsetzt. Das Düsseldorfer Unternehmen wickelt die Lieferungen seit dem Exportstopperlass über Tochterfirmen und Joint Ventures in Italien und Südafrika ab. Dutzmann wies darauf hin, dass Munition und Bomben von Rheinmetall im Jemen auch gegen zivile Ziele eingesetzt wurden. Die GKKE verurteile diese Geschäftspraxis des Konzerns »auf Schärfste«, betonte Dutzmann. Die Bundesregierung müsse Regelungslücken im deutschen Recht endlich schließen, die den Rüstungsfirmen ein solches Vorgehen ermöglichten.
Den Rückgang bei den Ausfuhren sogenannter Kleinwaffen lobte Dutzmann. Im ersten Halbjahr 2018 sind laut GKKE-Bericht Kleinwaffenexporte im Umfang von 14,8 Millionen Euro erlaubt. Die Ausfuhren in Drittstaaten beliefen sich demnach nur auf knapp 17 000 Euro. Ob der Rückgang in diesem Bereich bereits eine Trendwende markiere, lasse sich derzeit aber noch nicht abschätzen, sagte Dutzmann. Er erinnerte an die Folgen von Kleinwaffenexporten nach Mexiko, die derzeit Thema im Prozess gegen Mitarbeiter der Firma Heckler & Koch vor dem Stuttgarter Landgericht sind. Beim Massaker an Studenten am 26. September 2014 im mexikanischen Bundesstaat Guerrero seien auch deutsche Gewehre und deutsche Munition zum Einsatz gekommen, betonte Dutzmann.
Laut Bericht erlaubte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Umfang von 6,2 Milliarden Euro. 61 Prozent davon machten Lieferungen an Drittstaaten aus. Darunter waren Ausfuhren in 52 Länder, in denen die Menschenrechtslage als sehr schlecht eingestuft wird. Die Gesamtsumme markiere einen Rückgang gegenüber 2016, sagte Max Mutschler, einer der Autoren des Reports. Zugleich liege der Umfang der Ausfuhren deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre.
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