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Immer noch kein Ausstiegstermin
Im Entwurf für den Abschlussbericht der Kohlekommission werden Milliardenzahlungen versprochen
Spätestens am 1. Februar soll die Kohlekommission ihre Arbeit abschließen. In einem »nd« vorliegenden Entwurf für einen Abschlussbericht schlägt sie Schritte vor, um negative Ausstiegsfolgen für Kohlekonzerne, -arbeiter und -regionen sowie Stromkunden abzufedern. Nur: Wie dieser Kohleausstieg aussehen soll, der solche Maßnahmen nötig machen würde, steht immer noch nicht fest.
Gelb markierte Passagen in eckigen Klammern ziehen sich durch das Dokument, das ein kleiner Kreis um die Vorsitzenden des Gremiums ausgearbeitet hat. Es handelt sich dabei um die Stellen, zu denen es noch nicht einmal einen Verhandlungsstand gibt. Dazu zählen Kernaufträge der Kommission wie das Jahr, in dem das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll. Auch ob und welche Zwischenziele festgeschrieben werden, ist noch unklar. Die Umweltverbände sind dafür: Sie befürchten, dass die Energiekonzerne die Stilllegung von Kraftwerken sonst auf die lange Bank schieben und dadurch der noch zu beschließende Ausstiegstermin nicht einzuhalten wäre. Die Industrievertreter in der Kommission wollen Zwischenziele verhindern.
Kurz gesagt: Die gelben Passagen betreffen die Fragen des Klimaschutzes. Geeinigt hat man sich hingegen auf Maßnahmen, die Negativfolgen des Kohleausstiegs verhindern sollen. Dazu zählen Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne, falls sich die Bundesregierung mit ihnen nicht auf Abschalttermine einigen kann.
Hilfen soll es auch für Verbraucher geben: »Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht«, heißt es im Papier. Für die Kohlearbeiter schlägt die Kommission ein »Anpassungsgeld« vor. Für die drei Kohleregionen soll es außerdem Geld geben, um den Strukturwandel zu finanzieren. Insgesamt dürfte das Paket etwa 50 Milliarden Euro teuer sein.
»Es haben jetzt eigentlich alle alles bekommen, was sie haben wollten«, sagt Kai Niebert, der für den Deutschen Naturschutzring in der Kommission sitzt. »Jetzt brauchen wir auch die Sicherheit, dass es beim Klimaschutz vorangeht.« Schon bei der Sitzung an diesem Freitag soll über den Abschlussbericht abgestimmt werden - falls die offenen Fragen bis dahin geklärt werden können. Ob das passiert, hänge Niebert zufolge »nach wie vor am seidenen Faden«. Es gebe noch »große Differenzen«.
Deutlicher wird Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz: »Es ist unglaublich, dass wir beim Klimaschutz keinen Schritt weiter sind, während Industrie und Braunkohleländer um Milliardenbeträge feilschen.«
Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin sieht in dem Entwurf »ein fatales Signal in Richtung notwendiger Veränderungen zum Beispiel in der Automobilindustrie. Künftig werden alle ihre Hände aufhalten, bevor sie sich bewegen.«
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