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Kündigung der Vernunft
Washington setzt auf Stärke, der INF-Vertrag steht vor dem Aus
Der in den 1980er Jahren erarbeitete und am 8. Dezember 1987 von den damaligen Präsidenten Michail Gorbatschow (Sowjetunion) und Ronald Reagan (USA) unterzeichnete INF-Vertrag, ist einer der wenigen noch bestehenden Abrüstungsverträge, der die Arsenale beider Mächte im nuklearen Bereich beschränkt. Er hat eine ganze Kategorie von nuklear bestückten Flugkörpern abgeschafft. Nun steht der Vertrag, der vor allem Europa aufatmen ließ, vor dem Ende. Der Grund? US-Präsident Trump, der spätestens seit Oktober vergangenen Jahres massiv eine Aufkündigung des Abkommens vorantreibt, macht allein Moskau dafür verantwortlich.
Bereits 2008 gab es in den USA erste Berichte über eine Verletzung des Vertrages durch Russland. Die damalige Obama-Administration hat das Problem erstmals 2011 im US-Kongress zur Debatte gestellt. 2014 machte es das Außenministerium in seinem »Compliance Report« öffentlich.
Während die Sowjetunion ihre RSD-10-Atomraketen (SS-20) an der Westgrenze des Landes stationierte, beschloss die NATO am 12. Dezember 1979, neue Kernwaffensysteme mittlerer Reichweite in Westeuropa zu installieren. In der Folge gab es in der Bundesrepublik Massenproteste der Friedensbewegung: im Bonner Hofgarten demonstrierten 300.000 Menschen, mehr als vier Millionen unterschrieben den Krefelder Appell.
In der DDR wurde eine unabhängige Protestbewegung blockiert, denn Friedenspolitik war angeblich Staatsdoktrin. Die immerhin gipfelte in dem Satz von Staats- und Parteichef Erich Honecker: »Das Teufelszeug muss weg!«
Mit dem Abschluss des INF-Vertrags gab es dann zum ersten Mal einen echten Verzicht auf Mittelstreckenwaffen. Die USA zerstörten vertragsgemäß 846, die Sowjetunion insgesamt 1846 Raketen. hei
Die USA werfen Russland, das Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist, vor, neue Marschflugkörper entwickelt, gebaut und stationiert zu haben.
Besonders in der Kritik steht ein Flugkörper des Typs 9M729, der eine modernisierte Version des operativ-taktischen Raketenkomplexes Iskander-M ist. Der INF-Vertrag verlangte einen Verzicht auf nuklear bestückbare Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Laut Pentagon hat dieser Marschflugkörper eine Reichweite von über 500 Kilometern. Stimmt nicht, sagt Moskau und verlangt von den USA Belege für deren Behauptung, die Washington jedoch aus Gründen der Geheimhaltung verweigert.
Friedensbewegung fordert Erhalt des INF-Vertrages
Friedenspolitische Organisationen warnen im Fall des Scheiterns der Verhandlungen vor einem neuen atomaren Wettrüsten und rufen zu Protesten auf
Dass das russische Militär jüngst ausländische Militärattachés und Journalisten zur Besichtigung des Streitobjekts eingeladen und die Reichweite mit einer Distanz von 480 Kilometern beziffert hat, zählt nicht. »Sich lediglich eine Rakete anzuschauen, wird nicht genügen«, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) nachdem er sich mit seinem US-Außenminister Mike Pompeo jüngst in Washington getroffen hat.
Doch auch Russland, das nach offiziellem Bekunden an dem INF-Vertrag festhalten würde, hat Klagen gegen das US-Militär vorzubringen. Ganz oben in der Beschwerdeliste steht die US-Raketenabwehr (Ballistic Missile Defence/BMD). Sie weise, so der Vorwurf der russischen Seite, ähnliche Charakteristika auf wie die verbotenen ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Ein weiterer Beschwerdepunkt ist der Aufbau von Raketenabwehrstationen in Rumänien und Polen, die geeignet seien, landgestützte Marschflugkörper zu verschießen. Auch neue bewaffnete US-Drohnen mittlerer Reichweite verstoßen nach Moskauer Ansicht gegen das INF-Abkommen. Es bedarf keiner Fantasie, um zu ahnen: Die USA weisen diese Klagen als unbegründet zurück.
Seit den ersten gegenseitigen Vorwürfen sind rund zehn Jahre vergangen. Eigentlich, so könnte man meinen, wäre das genügend Zeit, um auf diplomatischen Wegen zu neuen Lösungen zu kommen. Man hätte ernsthafte Versuche unternehmen müssen, um China, Indien und Pakistan, die selbst nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen in ihren Arsenalen haben, in das INF-Vertragswerk einzubinden und ihm so globale Wirkung zu geben. Doch das blieb aus.
Auch als erkennbar war, dass weder Moskau noch Washington Gräben zuschütten wollen, wäre es an den europäischen NATO-Partnern gewesen, Brücken zu bauen. Immerhin sind gerade sie gefährdet. Doch angesichts der Krim-Besetzung setzte man lieber den NATO-Russland-Rat aus und verstärkte westliche Truppen an den russischen Grenzen - was Russland nur noch in dem Glauben bestärkte, dass die neuen Raketen zum Schutz seines Territoriums unabdingbar sind.
Doch die Tragweite ist viel größer. Endet der INF-Vertrag, sind die Hoffnungen auf eine Verlängerung des 2021 auslaufenden New START Vertrags zur Begrenzung der strategischen Raketen in Russland und den USA gering. Obsolet wäre auch des Open-Skies-Abkommen, das gegenseitige Inspektionen ermöglicht und auch der lebensschwache Vertrag über konventionelle Rüstungsbegrenzungen in Europa (VKSE) erwartet seinen endgültigen Todesstoß.
Unklar ist, was nach der formalen Kündigung des INF-Abkommens geschieht. Experten in den USA empfehlen eine rasche Entwicklung eigener landgestützter nuklearer Kurz- und Mittelstreckensysteme. Hinzu käme eine mögliche Erweiterung maritimer US-Systeme, die von dem INF-Vertrag nicht berührt waren.
So könne man die Lage, die vor dem INF-Vertrag herrschte, wiederherstellen. Diese Strategie lief damals unter dem Begriff NATO-Doppelbeschluss und wurde insbesondere von der westdeutschen Regierung unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (SPD) vorangetrieben. Damals hielt die Sowjetunion hochmobile RSD-10-Atomraketen (NATO-Code: SS 20) bereit. In der alten Bundesrepublik und anderen NATO-Staaten waren Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper stationiert. Diese Mittelstreckenraketen wurden von zahlreichen weiteren nuklearen Systemen flankiert, die vor allem in den beiden deutschen Staaten aufgestellt waren. Die Reaktionszeiten auf einen Angriff der jeweiligen anderen Seite tendierten gegen Null. Der erste Schuss hätte so vermutlich das Ende Europas nach sich gezogen.
Gegen diesen Rüstungsirrsinn kam es zu den größten Demonstrationen für Abrüstung in der deutschen Geschichte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Tradition in neuen Generationen und mit ungeahnten Implikationen für bestehende politische Systeme wiederauflebt, wenn die sich - so wie ihre Eltern und Großeltern - unmittelbar durch Atomraketen bedroht fühlen.
Vermutlich reichen die Auswirkungen einen INF-Kündigung jedoch viel weiter, denn es geht heute nicht mehr wie einst »nur« um einen bipolaren Ost-West-Konflikt. Zudem sind die technischen Möglichkeiten der Militärs heute unvergleichlich größer. Während Russlands Präsident Wladimir Putin mit Hyperschallraketen droht, die nicht abgefangen werden können, propagiert der ersten Mann der USA, Donald Trump, neue Waffen im Weltraum. Dieser Tage begann man in Texas mit der Produktion von Trumps neuster Nuklearwaffe. Der W76-2-Gefechtskopf soll noch in diesem Jahr in die Truppe kommen.
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