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Auslandseinsätze verlängert
Kabinett beschließt Fortsetzung der Afghanistan-Mission und weiterer Bundeswehrmandate
Der Einsatz in Afghanistan ab Ende 2001 war von den USA nach den islamistischen Anschlägen am 11. September 2001 in New York und von den NATO-Partnern gefordert worden. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den Vereinigten Staaten nach den Attentaten mit Tausenden Todesopfern umgehend »bedingungslose Solidarität« versprochen. Wenig später sagte die Bundesregierung zu, sich an der US-geführten »Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe« (ISAF) zu beteiligen.
Mittlerweile sind deutsche Soldaten seit 17 Jahren in Afghanistan stationiert. Zunächst war die Bundeswehr von 2002 bis 2014 im Rahmen von ISAF mit zeitweilig bis zu 4700 Mann präsent. Seit 2015 sind deutsche Militärs im Norden des Landes an der ebenfalls von der NATO geführten sogenannten Ausbildungsmission »Resolute Support« beteiligt.
Geht es nach der Bundesregierung, werden sie dort mindestens ein weiteres Jahr bleiben. Am Mittwoch beschloss das Kabinett in Berlin, das Afghanistan-Mandat zu verlängern. Die Ministerrunde war sich zudem darin einig, die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation »Sea Guardian« zur Sicherung der Seewege und zur Bekämpfung »terroristischer Aktivitäten« im Mittelmeer sowie an den Missionen der Vereinten Nationen in Sudan und in Südsudan, UNAMID und UNMISS fortzusetzen. Diese Auslandseinsätze der Truppe wurden ebenfalls um ein Jahr verlängert. Personalobergrenzen und Auftrag bleiben jeweils unverändert. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.
Im Rahmen von »Resolute Support« sind derzeit etwa 1200 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz, die Obergrenze liegt bei 1300. Die Operation »Sea Guardian« wird von der Bundeswehr derzeit mit 180 Soldaten und dem Einsatzgruppenversorger »Bonn« unterstützt. Die personelle Obergrenze liegt für dieses Mandat bei 650 Soldaten. In Sudan und Südsudan sind jeweils 50 deutsche Militärangehörige zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur humanitären Hilfe im Einsatz.
Das Afghanistan-Mandat soll zunächst unabhängig davon fortgeführt werden, ob die USA demnächst Soldaten von dort abziehen oder nicht. US-Medien hatten Ende Dezember berichtet, Präsident Donald Trump plane eine Reduzierung der Zahl der dort stationierten 14 000 US-Soldaten um die Hälfte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte nach der Kabinettssitzung, je nachdem, wie sich die USA weiter verhalten, werde die deutsche Regierung »immer wieder überprüfen müssen, ob unser Engagement noch nötig ist«.
Am Dienstag war unterdessen bekannt geworden, dass die Bundesregierung angeboten hat, eine Afghanistan-Friedenskonferenz auszurichten und dazu auch die radikalislamischen Taliban einzuladen. Deutschland sei bereit, »auf Wunsch der Konfliktparteien seine guten Dienste zur Ermöglichung eines Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen«, hieß es in einer Unterrichtung der Bundesregierung an Abgeordnete des Bundestages, über die der »Tagesspiegel« berichtete.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen begrüßte dieses Vorhaben. Zugleich warnte er am Mittwoch vor einem »vorzeitigen Ende« des NATO-Engagements in dem zentralasiatischen Land. Dies würde »jeder Verhandlung mit den Taliban den Boden entziehen«, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der Nachrichtenagentur dpa. »Dann brauchen die Taliban nur noch ein wenig zu warten, bis sie das Land wieder übernehmen können.« Röttgen betonte, die militärische Präsenz der NATO sei »die Bedingung einer politischen Lösung«. Tatsächlich kontrollieren die Taliban Militärangaben zufolge mittlerweile 15 bis 20 Prozent der Bezirke des Landes, die Regierung in Kabul nur noch etwas mehr als die Hälfte. mit Agenturen
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