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Wie wäre es mal mit Energiewende?
Kurt Stenger über die EU-Einigung zur neuen Gaspipeline-Richtlinie
Da haben sie den Kompromisssalat: Gegner wie Befürworter der Ostseepipeline Nord Stream 2 werten die Einigung über die Novelle der EU-Gasrichtlinie als Erfolg. Für die einen gibt es jetzt erstmals eine Handhabe gegen die Leitung des russischen Gazprom-Konzerns, für die anderen ist sie nun für nicht mehr gefährdet. Offenbar steckt der Teufel in den Details.
Der EU-interne Streit ist also nicht beigelegt. Dies hängt vor allem an der inhaltlichen Gemengelage, an der sich nichts geändert hat: Für die Gegner in Osteuropa geht es um einen noch schärferen außenpolitischen Kurs gegen Russland. Die deutsche Regierung hingegen möchte die hiesigen Gaskonzerne stärken, die zu den wichtigsten Akteuren auf dem europäischen Transitmarkt aufsteigen werden. Und der EU-Kommission geht es um mehr Mitsprachemöglichkeit im Institutionengefüge.
Das Hauptproblem der mit harten Bandagen geführten Debatte ist, dass es nie um das eigentliche Thema geht: die Energiepolitik. Aufgrund der Klimaziele steht in der EU eine Energiewende an, die den gesamten Sektor umkrempeln wird oder besser gesagt umkrempeln muss. Nur in diesem Kontext lässt sich die Frage über Sinn oder Unsinn von Nord Stream 2 oder aber von Flüssiggasimporten etwa aus den USA beantworten. Auch dabei schafft die Gasrichtlinie vor allem eines: Unklarheit.
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