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Viel Misstrauen und etwas Theater
Stefan Otto über die Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung der Schulen
Das vom Bund auf den Weg gebrachte Gesetz zur digitalen Ausstattung von Schulen war vor allem eines: eine große Provokation. Niemals hätten die Länder im Bundesrat dem zustimmen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Es hätte nämlich eine weitreichende Bevormundung durch den Bund bedeutet. Entsprechend lehnten es alle 16 Länder geschlossen ab.
Damit war zu rechnen. Denn das Gesetz, das eine strikte Kontrolle des Bundes über den Einsatz der Mittel vorgesehen hätte, wirkte wie eine Demonstration. Es drückte das Misstrauen des Bundes in der Zusammenarbeit mit den Ländern aus. Nicht vergessen ist offenbar der Streit ums Bafög, bei dem der Bund den Ländern 2015 zusicherte, ihren Anteil bei der Finanzierung zu übernehmen, wenn sie die frei werdenden Gelder anderweitig in die Bildung investieren. Das ist aber nicht immer geschehen.
Der Bund hat nun beim Digitalpakt ein paar Ausrufezeichen gesetzt. Ein bisschen Theatralik gehörte sicherlich dazu - auf beiden Seiten. Als es aber im Vermittlungsausschuss darauf ankam, war die Zusammenarbeit wieder konstruktiv, und alle loben jetzt die politische Kultur. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat steht. Ob es aber wirklich nur Gewinner gibt, wie Ausschussvorsitzende Manuela Schwesig sagte, bleibt abzuwarten. Das Verhältnis von Bund und Ländern ist weiterhin kompliziert.
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