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Quantensprung beim Klimaschutz
Kurt Stenger über die Debatte zum Gesetzentwurf der Umweltministerin
Deutschlands Klimaschutzpolitik ist bisher etwas für Sonntagsreden, die Maßnahmen sind zu schwach, die Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen unverbindlich. Der Gesetzentwurf von Umweltministerium Svenja Schulze (SPD) würde Klimaschutz endlich zu einer zentralen Zukunftsaufgabe der gesamten Regierung machen. Alle müssten liefern - auch die unionsgeführten Ressorts für Verkehr, Energie und Landwirtschaft, die sich bisher einen Dreck darum scheren und die schützende Hand über ihre Wirtschaftsbranchen halten.
Kein Wunder, dass die CDU aufjault und von »Klimaplanwirtschaft« spricht. Sie will die bisherige Politik fortsetzen: ein paar Anreize setzen und hoffen, dass es der Markt irgendwie richtet. Allerdings ist diese »Strategie« kläglich gescheitert, wie das absehbare Reißen des Klimaziels für 2020 zeigt.
Wie beim Sozialstaatskonzept der SPD stellt sich die Frage der Durchsetzungsfähigkeit. Das Umweltressort gilt als sehr schwach, die Minister hatten zuletzt bestenfalls den Job des Rufers in der Wüste. Immerhin stellen sich diesmal die SPD-Chefs geschlossen hinter Schulzes Pläne. Doch will man die Regierung wirklich auf Kurs bringen und damit den Koalitionsbruch riskieren oder geht es nur um Imagepflege beim Wahlvolk mittels nicht ernst gemeinter Papiere? Es wird Aufgabe der Umweltbewegung sein, die SPD in die Pflicht zu nehmen, um den benötigten Quantensprung beim Klimaschutz zu schaffen.
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