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Zwei Monate Haft nach Baggerbesetzung
Vorgehen der Polizei gegen Klimaschützer ist am Donnerstag Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages
Cottbus. Drei Wochen nach den Protestaktionen in den Brandenburger Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd hat das Amtsgericht Cottbus drei Umweltaktivisten zu jeweils zwei Monaten Freiheitsstrafe wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatten die drei Männer gemeinsam mit anderen Kohle-Gegnern einen Bagger in dem Braunkohletagebau Welzow Süd besetzt, wie Gerichtssprecher Michael Höhr am Montag mitteilte. Damit wollten sie unter anderem gegen den Bericht der Kohlekommission demonstrieren, die sich für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ausgesprochen hat. Vor Beginn der Verhandlung hatte rund 40 Sympathisanten vor dem Gerichtsgebäude protestiert, so Höhr.
»Die Verurteilung ist absolut unverhältnismäßig und die Begründung absurd«, erklärt Tessa Galetti, Pressesprecherin von Ende Gelände. Die Justiz mache sich zum »Handlanger« der Energiekonzerne LEAG und RWE. »Wir nehmen nicht hin, dass Klimaschutz zum Verbrechen wird. Ziviler Ungehorsam ist notwendig und legitim, um die Zerstörung des Klimas und ganz konkret des Dorfes Proschim noch zu verhindern«, so Galetti.
Die drei Angeklagten hatten sich nach ihrer Festnahme geweigert, ihre Identität preiszugeben. Daher blieben sie in Untersuchungshaft. 20 weitere Aktivisten wurden nach ihrer Festnahme freigelassen, nachdem sie ihre Personalien angegeben hatten. Hausfriedensbruch kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Die Inhaftierung der Umweltaktivisten nach dem Protest in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd hat zudem ein politisches Nachspiel. Am 28. Februar wird sich der Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags mit dem Fall befassen, nachdem die Fraktionen von LINKEN und Grünen eine Aufarbeitung gefordert hatten. Es gebe in diesem Zusammenhang schwerwiegende Vorwürfe gegen die Polizei und die Justiz, sagte der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke. »Demnach seien die Aktivisten unter anderem fünf Stunden lang in geparkten, ungeheizten Fahrzeugen in Handfesseln ohne Wasser, Toilette oder Telefonmöglichkeit festgehalten worden.«
Appelle reichen nicht zum Überleben
Nur mit zivilem Ungehorsam kann die Klimakrise noch gestoppt werden, meint Nike Mahlhaus von »Ende Gelände«
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, fordert, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) in dem Ausschuss zu den Vorwürfen Stellung nehmen. »Es geht uns um die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Aufklärung von möglichem Fehlverhalten im Rahmen von Polizeimaßnahmen und dann später in den Justizvollzugsanstalten«, sagte Domres.
In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Besetzungen von Braunkohletagebauen durch Klimaaktivisten. Vergangenen Mittwoch hatten vier Personen einen Bagger bei Leipzig lahmgelegt. Nach rund vier Stunden beendete die Polizei die Aktion und nahm die Besetzer in Gewahrsam. Der Betreiber des Tagebaus, die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft (Mibrag), erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
Im Internet hatte sich eine Gruppe unter dem Namen »Reisegruppe Digger« zu der Störaktion bei Leipzig bekannt. Zur Begründung hieß es, man wolle »Kohle-Infrastruktur blockieren« und sich mit drei in Brandenburg in Untersuchungshaft sitzenden Besetzern solidarisieren, die nun vor Gericht stehen. Auf Twitter veröffentlichte die Gruppe ein Foto des an dem Bagger befestigten Transparents mit Aufschrift: »Lieber Haft als Kohlekraft, doch beides gehört abgeschafft.« Agenturen/nd
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