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Der Spion im Smartphone
Der Bund nutzt verstärkt »stille SMS« für Bewegungsprofile - Auskünfte will er kaum geben
Auf Ihrem Smartphone geht eine SMS ein. Diese wird Ihnen jedoch nicht auf dem Bildschirm angezeigt, auch kein akustisches Signal oder Vibrieren ertönt. Sie bekommen nichts davon mit. Ihr Smartphone baut beim Empfang der Nachricht nichtsdestotrotz eine Verbindung zum nächsten Mobilfunksendemast auf. Für Sie unsichtbare Verbindungsdaten fallen an, die nun ausgelesen werden können. Verschickt hat diese »stille SMS« eine Ermittlungsbehörde. Sie will Ihr Telefon orten. Damit soll letztlich ein Bewegungsprofil von Ihnen erstellt werden. Der Staat will wissen, wann, wo, und mit wem Sie wie lange und wie häufig unterwegs waren.
Eine Geschichte aus der dystopischen Zukunft? Mitnichten. Einige Bundesbehörden nutzen immer häufiger Smartphones zur verdeckten Ortungsmaßnahme. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von Mitte Februar hervor. Das ist nicht alles: Die aktuelle Halbjahresübersicht der Regierung zur Nutzung digitaler Überwachungsmethoden unterscheidet sich stark von früheren Übersichten. Erstmals verweigert das Bundesinnenministerium Angaben zur Verwendung von stillen SMS durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Zugenommen hat die Nutzung der Überwachungsmethode vor allem bei der Bundespolizei. Diese hatte laut der Übersicht des Bundesinnenministeriums im zweiten Halbjahr 2018 rund 50.600 Kurznachrichten verschickt. In der ersten Hälfte des Vorjahres waren es noch knapp 39.000 Mitteilungen gewesen. Abgenommen hat die Nutzung dagegen beim Bundeskriminalamt. Die Behörde verschickte in der zweiten Jahreshälfte etwa 21.300 stille SMS, rund 10.000 weniger als im Halbjahr davor.
Über die Nutzung der digitalen Fahndungsmethode durch den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst ist nichts bekannt. Besonders häufig wird sie nach den letzten bekannten Angaben bei den Behörden des Zolls und des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingesetzt. Das Bundesinnenministerium stoppte jedoch im zweiten Halbjahr 2013 die Auskunft zur Nutzung durch den Zoll. Jüngst wurden erstmals auch die Informationen zur Verwendung durch den Verfassungsschutz als geheim eingestuft. Im ersten Halbjahr 2018 verschickte der Inlandsgeheimdienst noch rund 103 200 versteckte Nachrichten.
Die angefragten Angaben zur zweiten Jahreshälfte 2018 könnten nun jedoch Rückschlüsse auf »ermittlungstaktische Verfahrensweisen« sowie »Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden« geben, heißt es in der neuen Antwort der Regierung. »Personen im Zielspektrum der Maßnahmen« würde dies eventuell ermöglichen, sich auf Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden einzustellen und auf andere Kommunikationswege auszuweichen. Dies könnte »nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik« sein.
Die zunehmende Heimlichtuerei wird von der Linkspartei kritisiert. »Die Verfolgung von Personen mit Hilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein«, erklärte jüngst der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko in einer Mitteilung. Das Bundesministerium des Innern wolle sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. »Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen«, sagte der Abgeordnete.
Der Bundesgerichtshof forderte im vergangenen Jahr für jeden Versand stiller SMS durch Sicherheitsbehörden einen richterlichen Beschluss. Hunko kritisierte, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Behördenaktivitäten jedoch immer schwieriger werde. »Die Auswirkungen dieses Urteils auf die Praxis des Verfassungsschutzes lassen sich wegen der Heimlichtuerei der Bundesregierung nicht feststellen«, so der Politiker. Hunko betonte eine »grundsätzliche Skepsis gegenüber der Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen«.
Auch in einzelnen Bundesländern scheint es derweil eine Zunahme von stillen SMS zu geben. In Berlin antwortete Mitte Februar die Senatsverwaltung für Justiz auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE). Demnach wurden von der Berliner Polizei im Jahr 2018 rund 448 000 stille SMS eingesetzt, knapp 130 000 mehr als im Jahr zuvor. Der Berliner Verfassungsschutz verschickte im vergangenen Jahr 121 versteckte Mitteilungen, 2017 waren es 49 gewesen. Kommentar Seite 10
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