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Analoges Daumen runter
EU-Urheberrechtsreform und Politker-Gebaren treiben Gegner der Änderungen auf die Straße
Laut Kritikern der Reform des Urheberrechts, auf die sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten Mitte Februar geeinigt hatten, droht nichts weniger als Zensur oder gar das endgültige Aus des freien Internets. Grund für die Befürchtungen ist, dass Internetplattfornen durch die neuen Regeln - formuliert in Artikel 13 - dazu gezwungen wären, das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern. Dazu werden die großen Internetkonzerne wohl sogenannte Uploadfilter einsetzen, sind sich Experten und Kritiker einig, auch wenn diese Möglichkeit nicht explizit in der Reform genannt wird. Automatisch würden diese Filter Inhalte, die ein Benutzer hochladen möchte, nach Urheberrechtsverletzungen durchsuchen - und sie gegebenenfalls löschen.
Nur könnten derartige Programme nicht zwischen tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen und einer erlaubten Verwendung - wie Zitate oder eine Parodie zum Beispiel - unterscheiden, so die Kritiker. »Wenn Internetplattformen schon beim Hochladen automatisiert sicherstellen müssen, dass kein urheberrechtlich geschütztes Material enthalten ist, führt das zu aufwendigen und fehleranfälligen Filtersystemen. Das ist dazu geeignet, die freie und kreative Nutzung des Internets abzuwürgen«, ist sich etwa Linksparteichefin Katja Kipping sicher. »Diese Reform trägt die Handschrift alter Politiker, für die das Internet noch immer Neuland ist und die keine Vorstellung davon haben, was sie mit solchen Regeln zerstören.«
Diese Aussicht mobilisierte in den vergangenen Wochen massenhaft die Gegner. Neben einer Online-Petition mit gut fünf Millionen Unterzeichnern, einer E-Mail-Protestwelle an EU-Abgeordnete und dem Versuch einer Kampagne, die Abgeordneten das Versprechen abnehmen will, dass sie gegen die Reform stimmen, hat der Protest seinen Weg aus der digitalen aber auch in die analoge Welt gefunden. Sprich: auf die Straße. Höhepunkt dort sollen am 23. März europaweite Demonstrationen sein - kurz vor der geplanten Abstimmung über die Reform im Europaparlament Ende des Monats.
Umso schlechter kam am Dienstag die Meldung an, dass die EVP, die konservative Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, beantragen wolle, die Abstimmung auf kommende Woche vorzuziehen - vor die Proteste also. Noch am selben Abend gingen deshalb in Berlin und anderen Städten Tausende auf die Straße. In der Bundeshauptstadt und etwa in Stuttgart waren die Parteizentralen der CDU das Ziel der Protestierer.
Die Christdemokraten stehen dabei nicht erst seit der Ankündigung einer Vorziehung der Abstimmung, die ebenfalls am Dienstagabend vom Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), in der ARD gleich wieder abgeblasen wurde, im Fokus. Für das EU-Parlament hatte nämlich der CDU-Mann Axel Voss den Kompromiss mit den EU-Staaten federführend ausgehandelt. Schon kurz nach Bekanntwerden der Einigung mobilisierten etwa Youtube-Stars ihre Gemeinden mit der Losung NieMehrCDU zum Protest.
Neben dem besonders heftig attackierten Artikel 13 steht auch Artikel 11 und das darin geregelte Leistungsschutzrecht in der Kritik. Dieses zielt vor allem auf Firmen wie Google, die mit dem Anzeigen von Texten oder Fotos anderer Urheber Geld verdienen, wenn sie beispielsweise aus Zeitungsartikeln zitieren. Es soll sie zur Entlohnung der Verlage zwingen. Weshalb der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger die Einigung auf die Reform begrüßten. Das Leistungsschutzrecht gebe den Verlagen erstmals die Chance, »mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. »Es ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära.«
Dem hält etwa die Europa-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) entgegen, dass Firmen wie Google oder Facebook dann eben Ausschnitte von Texten, die vom Leistungsschutzrecht gedeckt sind, überhaupt nicht mehr anzeigen würden. Kleinere Medien seien aber darauf angewiesen, weil sie zumeist über diese großen Seiten angesteuert würden. Das Recht helfe nur größeren Medien wie »Bild.de«, die Nutzer auch direkt ansteuerten.
Torsten Felstehausen, digitalpolitischer Sprecher der Linksfraktion in Hessen, formuliert es so: »Der Verweis auf den Schutz des Urheberrechts ist grundsätzlich berechtigt. Doch sollte sich der Gesetzgeber nicht zum Erfüllungsgehilfen großer Medienkonzerne machen lassen.« Artikel 11 schütze nicht die Interessen der Autorinnen und Autoren, sondern die Verwertungsrechte der Medienkonzerne. Diese würden zu den großen Profiteuren der geplanten Reform gehören, »da fünfzig Prozent der Urhebervergütungen direkt in die Kassen der Verlage fließen werden«. Mit Agenturen
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