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Wir müssen über Sozialismus reden
Die gesellschaftliche Krise verlangt von den Linken, einen Ausweg aus Stillstand und Resignation anzubieten
Deutschland geht es im Unterschied zu vielen europäischen Nachbarn gut. Die Wirtschaft boomt, Steuereinnahmen fließen reichlich, Löhne und Renten steigen, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1990.
Trotzdem ist die Stimmung im Land aufgeheizt und neigt sich bedrohlich nach rechts. Wie die Mehrzahl der Europäer sind auch die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik zunehmend verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Sie sehen, wie sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, die Mieten steigen, die Infrastruktur verfällt. Sie sehen, wie Europa auseinander driftet, die Umwelt kollabiert, wie der Frieden Tag für Tag unsicherer wird. Und sie sehen, wie hilflos die Politik dieser Entwicklung zuschaut.
Immer mehr Menschen haben das ewige Weiter-so satt. Sie artikulieren ihren Protest lautstark auf der Straße und auch die steigende Wahlbeteiligung macht deutlich, dass der Wille zu handeln wächst. Wie in anderen europäischen Ländern zeigen die Wahlergebnisse auch in Deutschland, dass erschreckend viele die Hoffnung aufgegeben haben, die existenziellen Probleme der Gesellschaft mit Druck von links zu lösen. Die Ernte fahren die Rechtspopulisten ein, nicht die linken Parteien.
Offensichtlich reicht es nicht, dass Linke die Zustände kritisieren und sich für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und Bürgerrechte einsetzen. Das tun sie schon lange und immer wieder und das ist auch richtig. Die aktuelle gesellschaftliche Krise aber, die sich zu einer Systemkrise zuspitzt, verlangt von den Linken ein Angebot, das einen Ausweg aus Stillstand und Resignation anbietet, ein Ziel, das vor allem die Jugend begeistert.
Die Ursachen der politischen Zuspitzung liegen nicht im Versagen dieser oder jener Partei, dieses oder jenes Politikers, sondern letztendlich in den Eigentums- und Machtverhältnissen.
Warum eigentlich nicht Klartext reden und die linke Alternative beim Namen nennen? Sie heißt Sozialismus - demokratischer Sozialismus!
Nach dem Untergang der Sowjetunion, der DDR und der anderen sozialistischen Länder Osteuropas gab es Scheu, von Sozialismus zu sprechen. Inzwischen sind 30 Jahre vergangen, wurde über Fehler und Defizite nachgedacht. Zeit also, sich auf die große Idee des Sozialismus zu besinnen, denn ausnahmslos alle linken Parteien in Deutschland erklären Sozialismus als ihr politisches Ziel.
Im Hamburger Programm der SPD von 2007 heißt es »Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.« Und die LINKE erklärt in ihrem 2011 beschlossenen Parteiprogramm »Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhundert gerecht wird«. Auf 7 von 72 Seiten des Programms wird beschrieben, wie sie sich diesen Sozialismus im 21. Jahrhundert vorstellt.
Trotz der Wahlverluste der SPD und der verzweifelten Suche nach Erneuerung spielt die Idee des demokratischen Sozialismus heute in der SPD keine Rolle. Aber auch bei Politikern der LINKEN muss man suchen, um etwas über Sozialismus im 21. Jahrhundert zu hören oder zu lesen. Dabei wäre die Zurückhaltung nicht nötig. Eine Umfrage ergab, dass in Deutschland 45 Prozent der Befragten eine positive und nur 26 Prozent eine negative Meinung über Sozialismus haben.
Meist sind es Wissenschaftler, die sich in jüngster Zeit über eine zukunftsfähige Alternative zum Kapitalismus äußern. Aber auch sie scheuen sich, das Kind beim Namen zu nennen. Die Rede ist von der Gesellschaft nach dem Kapitalismus, von einer sozial gerechten Gesellschaft, von der nachkapitalistischen Zukunft. Anders der Ökonom Klaus Steinitz, der 2018 erneut über den »Zukunftsfähigen Sozialismus im 21. Jahrhundert« publizierte.
Das Kommunistische Manifest beginnt mit dem Satz: »Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus« und kommt zu dem Schluss, es sei »...hohe Zeit, dass die Kommunisten ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen«, um »...den Mährchen vom Gespenst des Kommunismus« entgegen zu treten.
Wir reden im 21. Jahrhundert nicht von Kommunismus, sondern von Sozialismus. Aber auch hier gilt, dass für viele der Sozialismus ein Gespenst ist - undurchsichtig, vielleicht auch bedrohlich. Diese Angst, angeheizt von Rechten und Konservativen, wird niemandem genommen, wenn man Sozialismus durch nachkapitalistische Gesellschaft ersetzt. Hier hilft nur eine öffentliche Debatte, was demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert sein kann, sein soll.
Manches wurde dazu geschrieben - in Büchern, in den Beiträgen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Internet. Da kaum öffentlich über die Texte gesprochen wird, bleiben die Autoren unter sich und erreichen nicht die vielen Unzufriedenen im Land. Die Veranstaltungen zum 200. Geburtstag von Karl Marx hätten Anlass geboten, miteinander ins Gespräch zu kommen. Es gab Konferenzen über Marx und Feminismus, Imperialismus heute - Diskussionsangebote über Marx und demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert waren nicht zu finden.
Auf dem Leipziger Parteitag der LINKEN wurde die erfrischende Losung ausgegeben, dass die Linkspartei nicht nur um ein größeres Stück vom Kuchen kämpft, sondern die ganze Bäckerei einfordert. Tom Strohschneider bemerkt dazu richtig, dass schon dieser Satz viele Fragen aufwirft, zum Beispiel, welche Brötchen es in »unserer« Bäckerei geben würde, wer sie herstellt, wer sie verkauft, an wen und zu welchem Preis.
Die Vorstellungen über die Gesellschaft der Zukunft und den Weg dorthin sind zwischen den Linken sehr unterschiedlich. Schüsse der »Aurora« sind nicht zu erwarten, eine Revolution wird in Deutschland heute oder morgen wohl eher nicht stattfinden. Wenn aber der Sozialismus im 21. Jahrhundert »nur« in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung über viele kleine und große Reformschritte (Parteiprogramm der LINKEN) verwirklicht werden kann, muss man sich verständigen, wie diese unsere Bäckerei aussehen soll, welches die ihr eigenen Triebkräfte und Gesetze sind. Wie sonst sollen die richtigen Reformschritte der Transformation zum Sozialismus im 21. Jahrhundert gefunden werden?
Ja, Linke müssen träumen und glaubwürdige Alternativen anbieten, müssen Mehrheiten begeistern und Lust auf Veränderung machen.
Es ist die Frage zu beantworten, was Sozialismus im Zeitalter der Digitalisierung, der existenziell bedrohten Natur, der internationalen Verflechtungen mit all ihren Freiheiten und Abhängigkeiten heißt. Ein Sozialismus, der aus den Fehlern des 20. Jahrhunderts gelernt hat, aber auch die positiven Erfahrungen dieses großen ersten Versuchs aufnimmt.
Die Verlockung ist groß, alle Wünsche und Träume zusammenzutragen und daraus ein Utopia des 21. Jahrhunderts zu machen. Wenn man aber nicht offen sagt, dass die materiellen Möglichkeiten auch einer sozialistischen Gesellschaft begrenzt sind, dass nur verteilt werden kann, was produziert wurde, dass die gefährdete Umwelt auch Verzicht bedeutet, dann werden die Menschen sehr bald von der neuen Gesellschaft enttäuscht sein und sich abwenden. Und weiter noch: dass zu den vielen neuen Rechten auch Pflichten gehören, dass die sozialistische Gesellschaft nicht frei von Widersprüchen ist, dass es Gegner geben wird, gegen die sich die Mehrheit wehren muss. Wir sollten in Anlehnung an Brecht bekennen, dass der Sozialismus nicht das Paradies auf Erden sein wird, sondern das Einfache, das schwer zu machen ist.
Wenn Linke also träumen, müssen sie das mit Sachverstand tun. Bei Texten, die sich mit einer nachkapitalistischen Gesellschaft befassen, fällt auf, dass sie überwiegend von Philosophen, Soziologen, Sozial- und Politikwissenschaftlern geschrieben werden. Selten nur sind Ökonomen daran beteiligt, obwohl es kein Geheimnis ist, dass politische Umwälzungen nicht in den Köpfen der Menschen, sondern in Veränderungen der Produktions- und Austauschweise, nicht in der Philosophie, sondern in der Ökonomie der betreffenden Epoche zu suchen sind (Friedrich Engels, »Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft«).
Auch in Vorständen, den Parlamenten und den parteinahen Stiftungen linker Parteien gibt es wenig Ökonomen. Diese fachliche Orientierung, die sich aus den sozialen Konflikten des Kapitalismus erklärt, ist möglicherweise eine Ursache dafür, dass sozialromantische Zukunftsvorstellungen Konjunktur haben. Das reicht von langen Wunschlisten nach kostenlosen Leistungen, der Idee, die gesamte Gesellschaft in kleine basisdemokratisch organisierte Betriebs- und Kommunalgemeinschaften zu gliedern bis zur Zerschlagung des Staates und der Abschaffung des Geldes.
Für einen zukunftsfähigen Sozialismus im 21. Jahrhundert ist notwendig, sich auf Marx und die Politische Ökonomie zu besinnen, sie zu überprüfen und weiter zu denken. Wenn die Ökonomie das Fundament jeder Gesellschaft ist, dann liegt dort der wichtigste Schlüssel für ein neues zeitgemäßes Gesellschaftskonzept. Dazu gehört ökonomische Bildung, die unter den Linken in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurde.
Und dazu gehört ein realistisches Menschenbild. Der fast religiöse Glaube der Linken an den guten Menschen führt in die Irre. Trotz Beseitigung der Ausbeutung waren in der DDR nicht alle Menschen gleich fleißig und ehrlich, wurde geklaut, gab es Verbrechen. Es ist falsch, zu glauben, man muss nur die Verhältnisse ändern, dann werden alle Menschen gut.
Für die sozialistische Gesellschaft gibt es keine einfachen Rezepte. Die Bedingungen sind im 21. Jahrhundert andere als vor 50 oder 100 Jahren, sind in Europa andere als in China oder Lateinamerika. Es ist an der Zeit, dass Mitglieder und Sympathisanten linker Parteien und Organisationen, die vielen links Fühlenden miteinander über Sozialismus im 21. Jahrhundert reden. Nur so wird es gelingen, Antworten zu finden, von denen Mehrheiten sagen: Ja, das wollen wir.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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