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Eine Frage der Gerechtigkeit
Andreas Fritsche über den Streit um Beiträge für den Straßenbau
In Sachsen-Anhalt stemmt sich die regierende CDU weiter gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, während in Brandenburg die oppositionelle CDU für die Abschaffung ist. In Sachsen-Anhalt drängen SPD und LINKE die CDU zu einer Reform, in Brandenburg musste Rot-Rot von der CDU dazu gedrängt werden. Es wäre an dieser Stelle leicht, sich über das unterschiedliche Verhalten von Parteien in verschiedenen Bundesländern lustig zu machen.
Aber tatsächlich ist die Frage der Straßenausbaubeiträge keine eindeutige Frage der politischen Haltung. Es sind in dieser Frage unterschiedliche Ansichten auch innerhalb einer Partei möglich. Die LINKE kann es sich da auch nicht so einfach machen. Sie strebt soziale Gerechtigkeit an. Aber ist es sozial gerecht, wenn Hausbesitzer ihre Straße aus Steuermitteln asphaltiert bekommen? Wer sich ein Eigenheim leisten konnte, der müsste doch die paar tausend Euro Beitrag später einmal noch übrig haben und nicht auf das Steuergeld auch derjenigen angewiesen sein, die mit ihrem niedrigen Einkommen nie anders leben werden als in einer kleinen Mietwohnung.
Allerdings haben sich in Ostdeutschland, besonders auf dem Lande, viele einfache Menschen mit wenig Geld, ein paar tausend Mark auf Kredit und enormer Eigenleistung Häuschen gebaut. Die zu verlieren, droht bei schmalen Renten schon wegen ein paar tausend Euro. Da wird es dann durchaus eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
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