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Kapitalismusdompteure in der Wahlarena
Sozialdemokraten beschließen ihr Europawahlprogramm und gerieren sich als soziale Friedensmacht
«Europa ist die Antwort» - diese Worte prangten als Motto auf der Bühne des «Europakonvents» der SPD. Auf dem kleinen Parteitag beschlossen die 200 Delegierten am Samstag in Berlin einstimmig ihr Programm zur Wahl des Straßburger Parlaments am 26. Mai. Zugleich läuteten die Spitzenkandidaten, Bundesjustizministerin Katarina Barley und Udo Bullmann, sowie Parteichefin Andrea Nahles mit kämpferischen Reden die heiße Phase des Wahlkampfs ein.
In ihrem Wahlprogramm verlangt die SPD - wie die Linkspartei - einen europäischen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianeinkommens der Mitgliedsstaaten. Für Deutschland müsste das gesetzliche Minimalentgelt, käme eine solche Regelung, von derzeit 9,19 auf zwölf Euro brutto pro Stunde angehoben werden. Außerdem fordern die Sozialdemokraten Mindestsätze für die Unternehmensbesteuerung, mit denen insbesondere die Internetkonzerne dazu gezwungen werden sollen, ihren Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten. Nahles betonte: «Wir brauchen ein Europa des Zusammenhalts, der gerechten Löhne, des Friedens und vor allem ein Europa, in dem der Mensch das Maß aller Dinge ist.» Spitzenkandidat Bullmann sprach nicht nur von der Zukunft, sondern postulierte bereits für die Gegenwart: «Wir haben den Kapitalismus gezähmt, wir haben ihn menschlich gemacht»
Erneut warben die Sozialdemokraten für die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente oberhalb der Sozialhilfe nach 35 Arbeitsjahren, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Parteivorsitzende Nahles versprach, bei diesem Konzept werde es bleiben: «Wir wollen eine echte Grundrente, und zwar ohne Wenn und Aber.» Heil selbst betonte, es handele sich dabei bei nicht um ein «Geschenk». Vielmehr verkörpere die Grundrente Respekt vor Menschen, die lange hart gearbeitet hätten.
Nahles und Barley attackierten CDU und CSU scharf. Alle Redner warnten vor dem erstarkenden Rechtspopulismus in Europa. Bullmann sprach weniger über dessen soziale Ursachen. Stattdessen betonte er den Einfluss von Einflüsterern aus «Osteuropa, insbesondere aus Russland», aber auch aus den USA, darunter das rechte Netzwerk von Steve Bannon, dem ehemaligen Berater von Präsident Donald Trump. Sie hätten riesige Summen in rechte Organisationen investiert. Er kritisierte zugleich die mangelnde Abgrenzung der konservativen EVP gegenüber Rechtspopulisten.
Die SPD, stellten Bullmann und Nahles heraus, kämpfe dagegen «mit Herzblut für Europa», gegen nationale Alleingänge und Entsolidarisierung. Die Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass «Hetzer und Ewiggestrige» bei der Wahl «nicht durchkommen». Der Zusammenhalt in Europa werde aber nicht nur von Rechten gefährdet, sondern auch von den «Lauen», die «Europa vor allem durch die innenpolitische Brille betrachten», wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Barley warf dieser vor, sie wolle kein «Europa der Bürger», sondern eines der Banken« und einen europäischen Flugzeugträger für 13 Milliarden Euro.
Die Redner stellten die SPD als Friedenskraft dar. So erteilte Nahles Forderungen nach Wiederaufnahme von Waffengeschäften mit Saudi-Arabien eine Absage - solange »im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern, solange Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist«. Die SPD wolle »eine restriktive Rüstungspolitik und Rüstungsexportpolitik« und »keine europäischen Waffen in Kriegsgebieten«, stellte Nahles klar. Zugleich betonte sie, ihre Partei stehe »ohne Wenn und Aber für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik«, befürworte den Aufbau einer europäischen Armee und eine »gemeinsame Rüstungspolitik«.
Neben dem Programm verabschiedete der Konvent eine Resolution für mehr Steuergerechtigkeit und eine weitere zu der für den kommenden Dienstag geplanten Abstimmung über eine Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament. Letztere steht unter dem Titel »Ja zu einem starken Urheberrecht. Nein zu Uploadfiltern«. Darin spricht sich die SPD für eine Streichung des bisherigen Artikels 13 in der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Dieser nimmt Internetplattformen in die Pflicht, das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern. Kritiker warnen, dies könne dazu führen, dass Inhalte ungerechtfertigt durch sogenannte Uploadfilter blockiert werden.
Justizministerin Barley hat der europäischen Gesetzesvorlage als Vertreterin der Bundesregierung jedoch zugestimmt. Aus dem SPD-Vorstand hieß es, die Sozialdemokraten würden die Reform auch in der geplanten Form letztlich mittragen. Ungeachtet dessen wollten viele Delegierte nach dem Konvent an der Großdemonstration gegen Uploadfilter in Berlin teilnehmen.
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