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Fahrverbote schwergemacht
Kurt Stenger über die verständliche Verärgerung der Kommunen
Die Kontrolle von innerstädtischen Diesel-Fahrverboten könnte so schön einfach sein: Fahrzeuge mit einer Blauen Plakette dürfen überall fahren, andere in bestimmten, besonders belasteten Zonen nicht. Dann wäre es für die Polizei recht einfach, Verstöße festzustellen. Der Aufkleber hätte aber nur dann Sinn, wenn er nach bundesweit einheitlichen Regeln vergeben würde.
Doch das will die Große Koalition, genauer gesagt deren größter Autoindustrielobbyist Andreas Scheuer, nicht. Dem Verkehrsminister gehen die gerichtlich in mehreren Städten verordneten Fahrverbote gehörig auf den Senkel, und er möchte lieber die EU-Grenzwerte aufweichen. Damit schiebt er den einzelnen Städten den schwarzen Peter zu - in der Hoffnung, dass die mit der Durchsetzung von Fahrverboten überfordert sind.
Und so ist es kein Wunder, dass den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in schöner Regelmäßigkeit der Kragen platzt. Zumal es ja nicht nur um die gesundheitsgefährdend miese Luft durch alte oder/und manipulierte Diesel geht. Statt eine Wende hin zu mehr öffentlichem und nicht motorisiertem Verkehr einzuleiten, welche die Kommunen nicht alleine stemmen können, schauen Scheuer und Co. tatenlos zu, wie Städte zu Parkplätzen mutieren. Denn irgendwo müssen die unregulierten Blechkolonnen ja auch mal stehenbleiben.
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