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»Letztlich sind wir ein Teil Syriens«
Kurden verkünden Fahrplan für Verhandlungen mit Damaskus. Es geht um die Zukunft Rojavas.
Der Oberbefehlshaber der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Mazlum Kobane, hat in einem Interview mit dem privaten Medienportal Al-Monitor einen Fahrplan für Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus aufgestellt. Mit der offiziellen territorialen Vertreibung des Islamischen Staates (IS) stehen sich nun jene Konfliktparteien gegenüber, die sich bis eben noch anderen Problem widmen mussten.
Letzte Woche hatte der syrische Verteidigungsminister Ali Abdallah Ayoub auf einer Pressekonferenz verkündet, dass die Regierung das Ziel verfolge, das gesamte Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle zu bringen - entweder durch Verhandlung oder Eroberung. Oberbefehlshaber Kobane reagierte darauf mit einer prinzipiellen Verhandlungsbereitschaft: »Letztlich sind wir ein Teil Syriens. Wir möchten uns nicht von Syrien trennen. Wenn es eine dauerhafte Lösung für diese Region geben soll, muss dies bei Damaskus sein. Verhandlungen mit dem Regime sind unvermeidlich, und diese müssen stattfinden.«
Auf der anderen Seite nannte er zwei unverhandelbare Bedingungen: erstens eine rechtliche Anerkennung der autonomen Verwaltungsstrukturen in den kurdischen Gebieten. Zweitens das Fortbestehen des Militärbündnis SDF zur Sicherung und Kontrolle der eigenen Gebiete. Damit fordert Kobane eine autonome Region im zukünftig vereinten Syrien - schon jetzt funktioniert die Verwaltung der Gebiete durch die beiden Dachorganisationen, der Demokratische Rat Syriens (SDC) als politische und zivile Gewalt und die SDF als militärische.
Kobane erinnerte auch daran, dass die Kurden »nicht gegen das Regime in den Krieg gezogen sind. Das Regime hat die kurdischen Gebiete verlassen, da es unfähig war, sie zu verteidigen. Daraufhin haben wir unser Territorium selbst beschützt.«
Die aktuelle Bereitschaft der Kurden, mit dem syrischen Regime zu verhandeln basiert auch auf der Gefahr eines Krieges mit der Türkei. In den letzten Monaten sah es dann ganz danach aus, als würde eine türkische Invasion in Gebiete der SDF bevorstehen. Doch schon der Preis für die Vertreibung des IS war hoch. Die SDF beklagte etwas über 11 000 Tote und 20 000 Verletzte in den eigenen Reihen. Ob sie einen zweiten Krieg solchen Ausmaßes alleine gewinnen könnten, ist zu bezweifeln.
Auch die innenpolitische Lage in den kurdischen Gebieten ist fragil: Abertausende Menschen sind in verschiedenen Lagern untergebracht - die Zustände dort sind katastrophal. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Protesten und kleineren Unruhen. Alleine im größten Lager, genannt al-Houl, leben laut SDF etwa 72 000 Menschen. Viele davon sind Zivilisten, die aus umkämpften Regionen geflohen sind. Unter ihnen befinden sich aber auch tausende IS-Kämpfer und ihre Familien. Bis geklärt ist, wie mit ihnen verfahren wird, werden sie dort bleiben müssen. Vor allem die Frage nach den bis zu 10 000 ausländischen Staatsbürger, die sich in den letzten Jahren dem IS angeschlossen hatten, bleibt offen.
Die kurdische Verwaltung möchte am liebsten alle ausländischen Staatsbürger an ihre Heimatländer übergeben. Doch diese, unter anderem Frankreich, England und Deutschland, weigern sich. Am Montag forderte die kurdische Verwaltung die Errichtung eines internationalen Tribunals, um die tausenden Kämpfer des IS nach internationalem Recht zu verurteilen. Eine Reaktion sämtlicher Regierungen blieb bislang noch aus.
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