- Berlin
- Rekommunalisierung
Lichtenberg prüft vier Vorkäufe
Im Milieuschutzgebiet kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben
Das Bezirksamt Lichtenberg hat ungeahnte Aktivitäten bei der Prüfung von Vorkaufsrechten entwickelt. Gleich für vier Häuser wird dies derzeit geprüft. Eines der Objekte, das Haus Kernhofer Straße 11, liegt im 2017 festgesetzten Milieuschutzgebiet Kaskelstraße in der Victoriastadt. Das Haus machte bereits 2018 mit der im ersten Versuch gescheiterten Zwangsräumung einer Familie Schlagzeilen.
Gleich drei Häuser, die Irenenstraße 14, die Einbecker Straße 19 sowie die Leopoldstraße 36 liegen im Milieuschutzgebiet Weitlingstraße südlich des Bahnhofs Lichtenberg. Dieses wurde erst im Mai 2018 festgesetzt, allerdings erst im zweiten Anlauf. Nach der ersten Untersuchung im Jahr 2017 war die zuständige Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) aufgrund der vorliegenden Daten zum Schluss gekommen, dass eine sogenannte soziale Erhaltungssatzung nicht ausgewiesen werden könne. Vor dem Eindruck eines Einwohnerantrags, für den rund 1300 Unterschriften zusammenkamen, hatte Monteiro erklärt, eine zweite Untersuchung in Auftrag gegeben zu haben. »Wir hatten, auch aufgrund Ihrer Initiative, das Gefühl einer negativen Dynamik«, erklärte sie damals.
In Milieuschutzgebieten kann der Umfang von Modernisierungen beschränkt werden. Bei Hausverkäufen kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben, solange der Käufer keine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!