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Steuerpolitik mit Krückstock
Kurt Stenger über die geplante Digitalsteuer in Frankreich
Multinationale Konzerne sind bekanntlich Meister im Ausnutzen steuerlicher Schlupflöcher, die auf fehlende internationale Regulierung und den nationalen Steuersenkungswettlauf zurückzuführen sind. Die Digitalriesen sind dabei die Champions League - dank ihres virtuellen und weltweiten Vertriebskanals namens Internet wird der Fiskus ihrer nirgends habhaft. Letztlich suchen sie sich die auch steuerlich günstigsten Orte für ihre regionalen Zentralen aus und drücken ihre Gewinnsteuerzahlungen auf ein Minimum. Das ist umso ärgerlicher, da sie ihre Dienste zunehmend profitabel anbieten - denn das Internet mit seinem Nutzer-Herdentrieb tendiert zu Monopolen, die auch die altbackenen Wettbewerbshüter austricksen.
Insofern ist es gut, dass die französische Regierung seit einiger Zeit vorprescht und Google, Facebook & Co steuerlich härter anpacken will. Das Beispiel könnte Schule machen, denn die Probleme gleichen sich. Die geplante Drei-Prozent-Umsatzsteuer ist indes nur eine Art Krückstock. Sie sorgt nicht für eine Gleichbehandlung mit dem sesshaften Handwerker oder Mittelständler. Dem Prinzip, dass Unternehmen für ihre Gewinne dort adäquat Steuern zahlen, wo sie diese machen, kommt man auch in Frankreich kaum näher. Dazu bräuchte es ein länderübergreifendes Vorgehen, zumindest in der EU oder besser in der G20-Gruppe. Bis dahin ist es noch ein sehr weiter Weg. Da ist es besser, mit dem Krückstock zu laufen, als gar nicht vom Fleck zu kommen.
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