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Maduro lässt Hilfe für Venezuela zu
Einigung mit Rotem Kreuz vor Putsch-Jahrestag
»Das Volk Venezuelas wird weiter die anhaltenden Putschversuche und die Verschwörung besiegen.« Diese Worte richtete Venezuela Präsident Nicolás Maduro anlässlich des Gedenkens an den 11. April 2002 an den US-Außenminister Mike Pence, der am Mittwoch in New York den UNO-Sicherheitsrat aufforderte, den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Präsidenten des Landes anzuerkennen. Das Veto Russlands gegen den Resolutionsentwurf wird das verhindern.
Im April 2002 hatten Massenproteste der venezolanischen Bevölkerung und eine Militärrevolte die Putschregierung unter Pedro Carmona nach nur einem Amtstag vertrieben und Hugo Chávez’ Freilassung aus dem Gewahrsam der Militärs erwirkt. Am Dienstag hatte sich Nicolás Maduro zur Annahme internationaler Hilfe bereit erklärt. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, erklärte Maduro, er sei bereit »zur Errichtung eines Kooperationsmechanismus für internationale Hilfe und Unterstützung«.
Maduro betonte am Dienstag nach dem Treffen mit dem IKRK-Chef auf Twitter, bei der Zusammenarbeit mit der Organisation müsse die »rechtliche Ordnung« seines Landes respektiert werden. Die IKRK-Delegation hielt sich seit Samstag in Venezuela auf. Das IKRK zeigte sich in einer Erklärung »besorgt über die ernsthaften Auswirkungen, die die aktuelle Situation auf Venezolaner hat, vor allem diejenigen, die keinen Zugang zur Grundversorgung haben«. Nach Angaben der Vereinten Nationen brauchen fast ein Viertel der 30 Millionen Venezolaner dringend Hilfe.
Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó versucht weiterhin, die schwierige Lage für eine Machtübernahme zu instrumentalisieren: »Wir dürfen nicht ausruhen, wir müssen unseren Kampf für Freiheit und die Zukunft unseres Landes fortsetzen«, sagte er am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Demonstration in Caracas, wie die Tageszeitung »El Universal« berichtet. Die Opposition hatte die Venezolaner aufgerufen, sich der »Operation Freiheit« anzuschließen.
Unterdessen haben Bürger*innen aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Europa, Lateinamerikaner*innen, die in Europa leben und Europäer*innen, die in Lateinamerika oder anderen Ländern leben, eine Deklaration zum Venezuela-Konflikt verabschiedet. Die von der Lateinamerikanistin Raina Zimmering verfasste Erklärung setzt sich »für die Einhaltung des Völkerrechts« ein. Darin heißt es u.a.: »Die deutsche Politik im Venezuela-Konflikt und die Desinformation vieler deutscher Medien besorgt uns sehr.« Die deutsche Bundesregierung und die Medien werden aufgefordert, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen: »Der Weg aus der tiefen Krise, die die venezolanische Gesellschaft durchlebt, muss auf einer friedlichen, völkerrechtskonformen und verfassungsmäßigen Grundlage vor sich gehen und dem Wohl des gesamten venezolanischen Volkes dienen.«
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