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Muskelspiele zur Grundsteuer
Kurt Stenger hält nichts von Öffnungsklauseln
Bei der Grundsteuer wird innerhalb der Koalition mit harten Bandagen gekämpft. Das geht inzwischen so weit, dass eine Falschmeldung an die Presse gegeben wird, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz einkassiert, da dieser dem CSU-regierten Bayern eine weitgehende Öffnungsklausel verwehrt.
Längst ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung zum Spielball koalitionsinterner Muskelspiele mutiert. Daran wird auch eine kommende Woche anstehende Expertenanhörung über die Grundgesetzmäßigkeit der Ministeriumspläne nichts ändern. CSU-Chef Markus Söder setzt vor der Europawahl voll auf das Thema Steuersenkungen. Die Scholz-Pläne könnten aber gerade die Besitzer besonders wertvoller Immobilien etwas stärker treffen, von denen es in Bayern ja viele gibt. Und so ist die Forderung nach einer kompletten Länderöffnungsklausel vor allem Lobbyismus für die Villenbesitzer am Starnberger See und eine Attacke auf alles, was auch nur ein bisschen nach Vermögensteuer riecht. Mit der berechtigten Kritik an den zu komplizierten, wenig sozialen und kaum gegen Bodenspekulation gerichteten Scholz-Plänen hat dies nichts zu tun.
Eine Öffnungsklausel ist schon deshalb absurd, weil die Grundsteuer nicht etwa Sache der Länder, sondern der Kommunen ist. Und die warnen wegen des Polittheaters nicht ohne Grund davor, dass einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen womöglich noch wegfallen könnte. Das wäre eine Steuersenkung, die letztlich allen Bürgern richtig wehtun würde.
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